Krainer: Durch Kickl wurde BVT zu Schmuddelkind, nicht zu Schmuckkasterl

Wien (OTS/SK) – Die Aussage von Innenminister Kickl, er wolle das BVT zu einem internationalen „Schmuckkasterl“ machen, kann nur als schlechter Scherz qualifiziert werden. Durch den von Kickl orchestrierten Überfall auf die BVT-Zentrale wurde der österreichische Geheimdienst vielmehr zu einem Schmuddelkind, dem die internationalen Partnerdienste misstrauen und mit dem sie nichts zu tun haben wollen, erklärte der Fraktionsführer der SPÖ, Jan Krainer, am Samstag zu Kickls Aussagen im Ö1-Mittagsjournal. ****

Die heutigen Aussagen Kickls erwecken den Eindruck, als ob die einzigen Informationsquellen des Innenministers über den BVT-Untersuchungsausschuss FPÖ-Fraktionsführer Jenewein und rechtsradikale Medien wie unzensuriert.at oder der Wochenblick sind. Würde er nämlich auch andere Medien konsumieren – und zwar egal welche – wüsste er, dass sich mit jeder Auskunftsperson die Indizien dafür, dass bei der BVT-Razzia die Fäden vom Innenministerium gezogen wurden, erhärten. Ebenso deutlich wurde, dass das BVT international isoliert ist und dass damit die Sicherheit in Österreich gefährdet wurde. „Kickl ist der erste Innenminister nach 1945, der gezielt Maßnahmen setzt, die die Sicherheit in Österreich nicht erhöhen, sondern verringern“, schloss Krainer. (Schluss) PP

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