„Im Gegensatz zur Polemik der SPÖ haben wir bereits vor Monaten gehandelt, um die Menschen in Österreich zu entlasten. Wir haben tatsächlich auch Einmalzahlungen veranlasst. Diesem Beispiel folgten international die meisten Regierungen, weil Einmalzahlungen vergleichsweise schnell wirken und unbürokratisch umsetzbar sind. Diese machen aber nur einen Bruchteil der tatsächlichen Unterstützungen aus, die den Menschen in Österreich zu Gute kommen. Mit der öko-sozialen Steuerreform, der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, der Abschaffung der Kalten Progression oder der überdurchschnittlichen Erhöhung der nachhaltig wirkenden Pensionserhöhungen – insbesondere bei der ‚Mindestpension‘ – wurden und werden strukturelle Entlastungsmaßnahmen gesetzt, die bereits Wirkung zeigen. Mit den reduzierten Energieabgaben und der Strompreisebremse haben wir darüber hinaus preisdämpfende Maßnahmen umgesetzt. Bleiben Sie also bitte bei den Fakten, Herr Leichtfried“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, zu den Äußerungen von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in dessen heutiger Pressekonferenz.
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