Grüne: Innenausschuss-Sitzungen werden inzwischen per Apa-Meldung angekündigt
Wien (OTS) – „Die Regierung glaubt, das Parlament sei ihr Spielzeug und sie könne ohne parlamentarische Vereinbarungen im Alleingang über Gesetzesbeschlüsse entscheiden. Als gewählte VolksvertreterInnen werden wir dagegen Widerstand leisten“, stellt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, unmissverständlich fest.
„Seit Monaten halten uns SPÖ und ÖVP im Parlament hin, was die Behandlung des abermaligen Asylverschärfungspaketes betrifft, sie geben keine Information und jetzt kündigt Innenminister Sobotka via APA an, wann was im Ausschuss beschlossen wird. Es ist unerträglich, wie die Regierungsparteien das Parlament und den Parlamentarismus mit den Füßen treten“, sagt Korun weiter.
Vor Monaten haben wir Grüne ein Expertenhearing verlangt, da das Paket schwere Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte, wie z.B. eine Beugehaft vorsieht. Korun: „Solche Extremverschärfungen ohne Hearing im Ausschuss am 13. Juni durchzupeitschen, geht mit uns Grünen ganz sicher nicht.“
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