Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und Klima, Julia Herr, kritisierte in der Nationalratsdebatte zum Klimaschutzgesetz den Umgang der Regierung mit bereits beschlossenen Gesetzen scharf. Das Klimaschutzgesetz, das jährliche Ziele bei der Emissionsreduktion vorschreibt und für den Fall einer Nicht- Einhaltung eine sechsmonatige Frist beinhaltet, um Nachzuschärfen, wurde bereits von der ehemaligen Umweltministerin Köstinger ignoriert und jetzt auch von Ministerin Gewessler verzögert. ****
Erst nachdem die SPÖ einen Antrag zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes angekündigt hat, wurde von der grünen Umweltministerin der Sofortmaßnahmenplan veröffentlicht. Insgesamt fast ein Jahr zu spät. Der Plan beinhalte aber großteils Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, wie das Plastiksackerlverbot. „Frau Ministerin, das ist wirklich ambitionslos“, so Herr. Es sei außerdem niemandem klar, ob diese Maßnahmen reichen würden, um dem Klimaschutzgesetz gerecht zu werden. Deshalb wurde ein Antrag eingebracht, der die Quanitifizierung der Maßnahmen fordert. Es soll also klargestellt werden, wie viel CO2 durch den Plan Gewesslers überhaupt eingespart wird, und ob das letztlich reichen wird. (Schluss) up/ar
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