Korosec zu Causa Gernot Rainer: Die Gerechtigkeit hat gesiegt

Mediziner Gernot Rainer in letzter Instanz durch OGH Recht bekommen – KAV wollte kritischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Maulkorb verpassen

Wien (OTS) – „Am Ende hat die Gerechtigkeit gesiegt, ich gratuliere dem Mediziner Gernot Rainer, dem in letzter Instanz durch den OGH Recht gegeben wurde“, so die Gesundheitssprecherin der neue Volkspartei Wien Ingrid Korosec in einer ersten Reaktion auf das heute publik gewordene Urteil. Der Lungenfacharzt Gernot Rainer hat im Jahr 2016 gegen die Nichtverlängerung seines Dienstvertrages durch den KAV den Rechtsweg beschritten. Nachdem mehrfach gegen ihn entschieden wurde, hat der Oberste Gerichtshof nun alle Urteile aus den vorangegangenen Instanzen abgeändert und dem Mediziner Recht gegeben.

Ingrid Korosec: „Wir haben den anerkannten Experten Gernot Rainer von Anfang an unterstützt, weil für uns klar war, dass die Nichtverlängerung auf sein gewerkschaftliches Engagement zurückzuführen war.“ Der KAV hat kritischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern de facto einen Maulkorb verpasst, indem er mit völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen wie „fehlende Identifikation mit den Gesamtinteressen“ die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse bewusst vereitelte.

„Die damalige Gesundheitsstadträtin Wehsely hat sogar die Ungeheuerlichkeit besessen, sich darüber zu beschweren, dass die Volksanwaltschaft sich dieses Falles angenommen hat“, so Korosec. Die von der neuen Volkspartei Wien geforderte Streichung der Identifizierungsklausel wurde von Rot-Grün jedoch abgelehnt. Der OGH hat jetzt sein Urteil über das „System Wehsely“ gesprochen. „Wir sind gespannt, welche Konsequenzen der amtierende Gesundheitsstadtrat Peter Hacker nun daraus zieht“, so Korosec abschließend.

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