Konstituierung des neuen EU-Parlaments – SPÖ-Delegation ist startklar

Fokus auf Sozialunion, Klimaschutz und Rechtsstaat

Wien (OTS/SK) – Im EU-Parlament beginnt die neue Legislaturperiode und die Zuteilung der Ausschüsse wird bekanntgegeben. Für den Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder, steht eine starke EU im Mittelpunkt seiner Arbeit: „Europa ist mir eine Herzensangelegenheit, deshalb will ich es verändern. Optimistisch, fortschrittlich und sozial, so sieht das Europa aus, für das ich mich einsetzen werde. Dabei geht es um das große Ganze, also wie die EU in der Welt dasteht und auch um ganz Konkretes, wie einen starken KonsumentInnenschutz. Für die europäische Außenpolitik bedeutet das, dass Europa sich als humanitäre Weltmacht präsentiert, die keine Konflikte eskaliert, sondern sich für Frieden, Zusammenhalt, fairen Handel und Sicherheit in der Welt einsetzt.“ ****

• Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
• Binnenmarkt
• Internationaler Handel

Als stellvertretende Delegationsleiterin wird Evelyn Regner ihren konsequenten Einsatz für ein sozialeres Europa, in dem endlich alle einen fairen Beitrag leisten, fortsetzen: „Europa darf nicht weiter ein Selbstbedienungsladen für Konzerne sein, wo sie sich die niedrigsten Steuern, die billigsten Sozialabgaben und die schwächsten ArbeitnehmerInnenrechte aussuchen können. Den europäischen SteuerzahlerInnen entgehen unglaubliche 825 Milliarden Euro jährlich durch Steuerbetrug. Ohne solche Steuertricks der Multis hätten wir das Geld, das wir brauchen, um gegen die Klimakatastrophe vorzugehen und allen jungen Menschen in Europa eine echte Zukunftsperspektive zu geben.“

• Soziales und Arbeitsmarkt
• Wirtschaft, Steuern und Eurozone
• Frauenrechte und Gleichstellung

Günther Sidl übernimmt in der SPÖ-Delegation die Funktion des Schatzmeisters, inhaltlich wird er sich voll und ganz dem Kampf gegen den Klimawandel und für mehr Nachhaltigkeit widmen: „Den Klimacrash können wir nur gemeinsam als EU verhindern. Und der Kampf für Klimaschutz in Europa ist ganz klar auch ein Kampf für soziale Gerechtigkeit, denn die Auswirkungen treffen die Ärmsten viel früher und viel stärker. Gerade, indem wir den Klimawandel bekämpfen, schaffen wir die Jobs der Zukunft. Es gilt die Energiewende rasch und verantwortungsvoll voranzutreiben. Ganz klar ist für mich, dass die Interessen der Industrie nie Vorrang vor der Gesundheit der Menschen haben dürfen. Ich werde mich außerdem für gesunde Lebensmittel ohne Glyphosat und eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzen.“

• Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Landwirtschaft
• Industrie, Forschung und Energie
• Haushaltskontrolle

Bettina Vollath wird für Grund- und Menschenrechte auf europäischer Ebene kämpfen: „Wir müssen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Recht der Menschen auf ein Leben in Freiheit gegen alle autoritären und nationalistischen Tendenzen verteidigen. Die EU ist ein globales Symbol für den Schutz der Menschenrechte und die liberale Demokratie. Freie Medien, starke demokratische Institutionen und unabhängige Gerichte gehören zu unserer DNA.“

• Rechtstaatlichkeit, Justiz und Inneres
• Grund- und Menschenrechte
• Entwicklungspolitik und Migration

Als Bürgermeister arbeitet Hannes Heide seit Jahren direkt für die Menschen: „Die EU ist ein Zusammenschluss starker Regionen. Dort fühlen sich die Menschen zuhause und sind verwurzelt und genau dort muss die EU besonders sichtbar sein. Gerade im ländlichen Raum ist aber die EU-Skepsis am größten. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Union diese Regionen nicht vergisst. Das bedeutet, die kulturelle Vielfalt zu fördern und Chancen für alle Jugendlichen in der Ausbildung und im Job zu sichern. Die EU kann unser Leben einfacher und besser machen, aber dafür muss sie auch selbst einfacher und besser werden.“

• Regionalpolitik
• Kultur und Bildung
• Verkehr und Tourismus

(Schluss) bj/mp

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Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu