Kommissionspräsident Juncker kritisiert unsolidarische EU-Länder und hält Frankreichs neuen Präsidenten für ein Signal der Hoffnung

Das Interview erscheint in der Samstagausgabe – ungekürzt morgen auf www.salzburg.com/247415 und www.nachrichten.at.

Brüssel (OTS/SN) – SN- und OÖN-EU-Korrespondentin Monika Graf

Für Europa ist die Wahl des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron „ein positives Signal, ein Signal der Hoffnung“, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ und den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Er sei „ein Politiker, der weiß, dass die Mitgliedsländer nur dann vorankommen, wenn wir Europäer zusammenhalten.“ Er wisse seit dem ersten Treffen mit Macron 2014 „dass wir viele Ziele gemeinsam haben – von einer europäischen Verteidigungspolitik über ein sozialeres Europa bis hin zur Stärkung der Währungs- und Wirtschaftsunion“. Der Kampf gegen Populismus kann laut Juncker gelingen, weil die Wähler „sehr wohl unterscheiden zwischen Populisten einerseits und Politikern, die komplizierte Zusammenhänge offen und klar ansprechen, andererseits. Menschen schätzen Politiker, die Lösungen statt leerer Losungen anbieten“, das habe auch die Wahl von Alexander Van der Bellen bewiesen.
Juncker verteidigt im Interview die Beschlüsse zur Umverteilung der Flüchtlinge in Europa und fordert Länder wie Polen auf, sich daran zu halten. „Das ist eine Frage des Rechts und des Anstands. Zum einen hat es der Ministerrat, in dem Polen genauso vertreten ist wie alle anderen Regierungen, so beschlossen. Insgesamt sollen 106.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien, den beiden am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, umverteilt werden. Gemeinsam beschlossene Regeln müssen nun mal eingehalten werden – pacta sunt servanda.“ Es könne nicht sein, „dass allein die Lage auf der Landkarte darüber bestimmt, wie viel Verantwortung ein Land in der Flüchtlingsfrage trägt. Ich akzeptiere auch nicht, dass der religiöse Hintergrund dafür entscheidend ist, ob wir Menschen in Not helfen oder nicht. Vor allem denjenigen, die sich von christlichen Werten leiten lassen, sollte es ein moralisches Gebot sein, Flüchtlingen Asyl zu gewähren.“
Juncker kritisiert die EU-Ländern, die keine oder weniger Flüchtlinge nehmen wollen. Als Reaktion auf „die unterschiedlichen Formen der Solidarität“ habe die Kommission vorgeschlagen, dass die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auch verrechnet werden könnten und sich Länder am Grenzschutz stärker finanziell beteiligen. „Nur eins muss klar sein: Wer Solidarität erfahren will, etwa in Form von EU-Kohäsionsmitteln, muss auch Solidarität erbringen. Solidarität ist keine Einbahnstraße“.

Der Brexit wird laut Juncker zeigen, „wie viel attraktiver es ist, Mitglied unserer Union zu sein.“ Er könne „also sogar zu einem identitätsstiftenden Moment für das Europa der 27 werden.“
Für den Kommissionspräsident ist der engere Zusammenschluss der Europäischen Völker, wie er vor 60 Jahren beschlossen wurde „selbstverständlich“ noch immer wünschenswert. „Ich würde sogar sagen, jetzt erst recht, denn hier geht es um weitaus mehr als um ein in den EU-Verträgen festgeschriebenes Ziel“, sagt er mit Verweis auf „tausende Menschen in hunderten von Städten“, die für Europa auf die Straße gehen. „Europa ist unsere Zukunft, und deshalb bleibt es dabei, dass die Europäer weiterhin daran arbeiten werden, ihr gemeinsames Projekt zu vervollständigen und voranzubringen.“

Für den Euro ist Junckers Prognose „eine optimistische“. „Ohne den Euro wären wir in der weltweiten Krise deutlich schlechter aufgestellt gewesen. Unsere gemeinsame Währung hat einen Währungskrieg verhindert. Der Euro ist – nicht nur laut den Verträgen – unumkehrbar. Er kann folglich nur an Kraft und Mitgliedern gewinnen.“
Die strukturellen Schwächen der Währungsunion habe man schon in der Banken- und Schuldenkrise zu beheben begonnen, sagt der Kommissionspräsident und kündigt für die nächsten Wochen ein Reflexionspapier „mit weiteren Szenarien und Ideen“ an.

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