Ja aber, war der Tenor in der ersten Debatte
Wien (OTS) – Die NEOS haben die Fortsetzung des vor der Nationalratswahl abgebrochenen Eurofighter-Untersuchungsausschusses beantragt. Der Antrag wurde an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Doch die Wortmeldungen von Parlamentariern der Regierung Schwarz-Blau II, aber auch der SPÖ, weisen darauf hin, dass man keine Eile hat, den Ausschuss einzusetzen.
Das Argument von ÖVP, FPÖ und SPÖ: Es wäre besser, den Ausgang anhängiger Zivilverfahren abzuwarten.
“Aus meinen Jahren als Konsumentenschützer weiß ich, dass Erhebungen und Strafverfahren Jahre dauern können. Bei den Vorwürfen gegen Meinl European Land oder Immofinanz teilweise bereits bis zu zehn Jahre”, sagt Klubobmann Kolba als Vertreter der Liste Pilz. “Wir wollen nicht Jahre oder gar bis in die nächste Legislaturperiode warten, bis die Aufklärung dieses Mega-Skandals weitergeht. Wir werden daher für eine rasche Fortsetzung eintreten.”
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Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
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