Kolba: Diskussion um AUVA schürt Angst und ist Sachpolitik abträglich

Liste Pilz geht von den Interessen der Patienten und Mitarbeiter aus

Wien (OTS) – Die Liste Pilz nimmt zu der heiß geführten Diskussion um die „Zerschlagung“ der AUVA wie folgt Stellung: 

• Die derzeit geführte Diskussion um eine Abschaffung der AUVA ist unverantwortlich gegenüber deren Mitarbeitern und den Versicherten. Es geht in erster Linie um die Pfründe von ÖVP und SPÖ im System der Sozialversicherung und den Versuch der FPÖ in diesem Machtspiel mitzuspielen.
• Es geht in dieser Diskussion nicht um die Interessen der vielen guten Mitarbeiter der AUVA in den Unfallkrankenhäusern und in den Rehabilitationseinrichtungen wie dem Weißen Hof. Es geht auch nicht um die Interessen der Versicherten, die insbesondere im Bereich der Versehrtenrenten für Unfallopfer auf eine geradezu absurde Ablehnungspolitik der AUVA stoßen.
• Es geht in dieser Diskussion auch nicht darum, dass die vorgesehene „Abschaffung der AUVA“ im Kern eine Umverteilung Richtung großer Konzerne darstellt. Denn wenn die Unternehmer die Unfallversicherungsbeiträge nicht mehr bezahlen, dann werden die Arbeitnehmer selbst dafür aufkommen müssen; sei es in einer reformierten Sozialversicherung, sei es durch Verdrängung auf den privaten Versicherungsmarkt, dessen Vertreter Finanzminister dieser Regierung ist.
• Stattdessen wird nur um Macht gepokert:
  • Die Sozialministerin kündigt vollmundig eine „Abschaffung der AUVA“ an, ohne nähere Bedingungen zu nennen und löst damit bei Mitarbeitern und Versicherten Angst aus.
  • Die SPÖ geriert sich als Hüter der alten Ordnung und vergisst, dass sie noch im Jänner 2017 selbst durch Sozialminister Stöger ein 630.000 Euro teures Gutachten eingeholt hat, das zum Ergebnis kam, dass eine gesonderte Unfallversicherung nicht sinnvoll sei. Damals rief die ÖVP, der ja die Führung der AUVA im Rahmen der Sozialpartnerschaft zukommt, beinahe das Ende der Koalition aus und argumentierte für die AUVA. Kern war der Reformer. Ein Jahr später haben beide Parteien offenbar ihre Meinung diametral geändert.
  • Die AUVA mobilisiert die Mitarbeiter in internen Rundschreiben und erzeugt dadurch auch massive Angst um die Arbeitsplätze in diesem Bereich.
  • In den Sozialen Medien wird mit der Aussicht auf eine Sperre von Unfallkrankenhäusern oder Rehab-Einrichtungen auch bei den Versicherten massive Angst erzeugt.
• Die Liste Pilz nimmt auch in dieser Diskussion konsequent die Interessen der betroffenen Menschen ein:
  • Stopp mit dieser rein ideologischen Diskussion mit massiver Angstmache und Nein zur Zerschlagung der AUVA.
  • Tiefgreifende Reform der AUVA im Bereich der Leistungen, insbesondere bei den Unfallrenten und im Gutachterwesen. Sozialpartnerpolitik raus aus der AUVA, unabhängige Geschäftsführung und wahre Selbstverwaltung durch die Versicherten.
  • Sicherstellung der Finanzierung der Unfallkrankenhäuser, der Rehab-Einrichtungen und auch der prämienlosen Leistungen (Schülerunfallversicherung) egal ob unter AUVA oder durch einen neuen Träger. Diese Leistungen sind unverzichtbar.
  • Keine Verschiebung der finanziellen Belastungen weg von den Unternehmern hin zu den Versicherten. Eine Privatisierung der Altersvorsorge durch Schwarz-Blau I endete für hunderttausende im finanziellen Desaster. Das müssen wir hier nicht neuerlich erleben. Daher keine Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen.
• Eine Petition von Unfallopfern, die sich an der AUVA in mehrjährigen Rechtsstreitigkeiten die Zähne ausgebissen haben, wurde 2015 im Nationalrat eingebracht und still entsorgt. Die Liste Pilz wird diese Initiative aufgreifen und eine weitere aktuelle Petition an den Nationalrat unterstützen.

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Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
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