Liste Pilz fordert Volksabstimmung
Wien (OTS) – Die SPÖ hat Widerstand gegen CETA angekündigt und einen Entschließungsantrag eingebracht. Sie fordert von der Bundesregierung in Nachverhandlungen die Sonderklagerechte auszuschließen „oder“ eine Volksabstimmung abzuhalten.
„Das sind keine gleichwertigen Alternativen. Denn das grundsätzliche Problem ist die Schaffung eines Investitorenschutzes, also der Möglichkeit von Konzernen, Staaten wegen enttäuschter Investitionen zu klagen. Es ist erst ein Folgeproblem, wie diese neuen Rechte durchgesetzt werden können. Die SPÖ spricht sich also gerade nicht gegen den Investitorenschutz aus“, warnt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. „Das ist keine Alternative zu einer Volksabstimmung. Wir fordern daher ohne Wenn und Aber eine Volksabstimmung über CETA.
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Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
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