Kogler zum Nationalfeiertag: Demokratische Prinzipien verteidigen und weiterentwickeln

Umweltschutz und sozialer Zusammenhalt für Grünen-Chef ganz oben auf Österreichs Agenda

Wien (OTS) – „Der österreichische Nationalfeiertag ist eine gute Gelegenheit auszusprechen, dass wir in einem schönen Land leben. Im Herzen Europas und als Mitglied der Europäischen Union hat Österreich nicht nur Traditionen aufzuweisen, sondern auch alle Möglichkeiten als anerkannter und moderner Staat zu wirken. Umso mehr ist Achtsamkeit geboten, die Werte, die dieses Land erfolgreich gemacht haben, nicht nur zu erhalten, sondern vielmehr noch weiterzuentwickeln“, betont der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, zum heurigen 26. Oktober.

Oftmals sieht er gegenteilige Tendenzen: „Es gilt, die Augen nicht vor gefährlichen Entwicklungen zu verschließen. Die derzeitige türkisblaue Bundesregierung schlägt in einigen sensiblen Bereichen leider die falsche Richtung ein und knabbert an demokratischen Standards und BürgerInnenrechten“, warnt Kogler. Der Grünen-Chef spricht damit jüngste gesetzliche Maßnahmen an, die die Mitsprache und Mitentscheidung engagierter Bürgerinnen und Bürgern beschneiden:
„Immer öfter werden wir konfrontiert mit Angriffen auf die BürgerInnenrechte – etwa im Natur- und Umweltschutzbereich, wo unter anderem die sinnvolle und notwendige Arbeit von NGOs absichtlich erschwert wird. Auch die wiederkehrenden Angriffe auf Medien und deren Freiheit sind erst recht ein No-Go.“

Sorge bereitet Kogler überdies die soziale Auseinander-Entwicklung in Österreich, einem der reichsten Ländern Europas und der Welt. „Bei vielen türkisblauen Neuregelungen und Maßnahmen gewinnt man den Eindruck, dass für die Kurz-Regierung der soziale Zusammenhalt kein Anliegen ist. Um oftmals billige Populismuspunkte zu machen – wie bei der Kürzung der Mindestsicherung-, wird in Kauf genommen, dass die Kinderarmut in Österreich massiv erhöht werden könnte. Auch bei der willkürlichen Beendigung der Aktion ,Ausbildung statt Abschiebung‘ werden mit voller Absicht mehr Probleme produziert als gelöst.“

Gerade der Nationalfeiertag ist ein guter Anlass, sich darauf zu besinnen, den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wieder in den Vordergrund zu stellen. „Es sollten alle daran arbeiten, unsere hart erkämpften demokratischen Prinzipien zu verteidigen und weiterzuentwickeln.“ Und eines betont Kogler abschließend besonders:
„Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sollte für alle gleichermaßen ganz oben auf der Agenda stehen – sind dies doch mittlerweile die Überlebensfragen schlechthin.“

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Gabi Zornig
0664 8317486
presse@gruene.at