Kogler: Transparenz im Klimaschutz wichtig zur Erreichung der Klimaziele

Umweltministerin soll Folgenabschätzung zu Klimaplan veröffentlichen, um Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen

Wien (OTS) – Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, unterstützt die Forderung der Umweltschutzorganisation Greenpeace nach einer Veröffentlichung der Folgenabschätzung der derzeit geplanten Klimaschutzmaßnahmen in Nationalen Klima- und Energieplan, der Ende des Jahres nach Brüssel geschickt werden muss: „Wir müssen wissen, wo genau wir gerade im Klimaschutz stehen und wo der aktuelle Klimaplan nachgebessert werden muss“.

Kogler: „Schwarz-Blau hat letztes Jahr an Stelle einer Folgenabschätzung nur eine leere Seite mit Überschrift und Fußnote nach Brüssel geschickt. Köstinger und Co. wollten sich Zeit kaufen um weiterhin behaupten zu können, dass ihr lausiger Klimaplan ausreicht um unsere Klimaziele zu erreichen. Das tut er natürlich nicht“.

Bei gleichbleibenden Emissionen wird Österreich CO2-Zertifikate von knapp zehn Milliarden Euro zukaufen müssen, weil die ohnehin nicht ausreichenden EU-Klimaziele bis 2030 verfehlt werden. Aber auch die im schwarz-blauen Klimaplan reichen laut Expertinnen und Experten bei weitem nicht aus, um das Klimaschutzloch zu füllen. Eine seriöse Debatte über zusätzliche Maßnahmen ist aber nur möglich, wenn das Ministerium die Datenlage über das Ausmaß der Lücke veröffentlicht.

„Bundeskanzlerin Bierlein und Umweltministerin Patek könnten mit einer Veröffentlichung des derzeitigen Standes bei der Folgenabschätzung der geplanten Klimaschutzmaßnahmen sowie der notwendigen Nachbesserung wesentlich dazu beitragen, Schaden in Milliardenhöhe von Österreich abzuwenden. Darüber hinaus ist der von der EU vorgeschriebene Prozess zur Öffentlichkeitbeteiligung nur möglich, wenn er transparent abläuft. Da geht es nicht, wenn die wichtigsten Informationen – wie die Folgenabschätzung – zurückgehalten werden. Wichtig ist, alles zu tun, um öffentliche Mittel für Investitionen in Klimaschutz zu verwenden anstatt damit Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele zu bestreiten“, sagt Kogler.

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