Kogler: Totalversagen der österreichischen Klimaschutzpolitik

Grüne: Wir werden nicht lockerlassen

Wien (OTS) – „Die heute veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz 2017 zeigt das Versagen der österreichischen Klimaschutzpolitik“, kritisiert der Grüne Bundessprecher Werner Kogler. Seit Jahren wurde verabsäumt, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. Auch die aktuellen Zahlen aus dem Umweltbundesamt zeigen, dass die Treibhausgas-Emissionen von 2016 auf 2017 um rund 3,3 Prozent gestiegen sind. „Während eine vernünftige und verantwortliche Klimaschutzpolitik zu einer Emissionsreduktion führen müsste, weist die Treibhausgas-Bilanz einen weiteren Anstieg aus. Das kommt einer Unterlassungstäterschaft der jeweiligen Bundesregierungen gleich“, so Kogler.

„Die Bundesregierung hat jetzt umgehend zusätzliche Maßnahmen zu setzen, um die Klimaschutzpfade bis 2020 und 2050 einzuhalten. Anstatt ein völlig anachronistisches Tempo 140 km/h zu forcieren seien jetzt endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendige Verkehrs-, Energie- und Agrarwende endlich anzugehen sowie die thermische Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen. „So ist die längst überfällige Streichung der klimaschädlichen Subventionen in Milliardenhöhe umzusetzen. Die Steuerreform dieser Bundesregierung ist auf solide klimapolitische Füße zu stellen – eine Steuerreform kann nur ernsthaft als solche bezeichnet werden, wenn sie auch ökologisch ist.“, folgert Kogler. Auch der Klima- und Energieplan müsse auf den notwendigen und sinnvollen Stand gebracht werden – bislang sei das kein Klimaschutzplan, sondern vielmehr ein Klimaschutzloch.

„Nachdem von all dem nichts zu sehen ist, ist auch der aktuellen Bundesregierung die Unterlassungstäterschaft vorzuhalten. Jedenfalls werden wir Grüne hier nicht lockerlassen“, schließt Kogler.

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