Grüne: Kampf für fairen Handel mit Umwelt- und Sozialstandards geht weiter
Wien (OTS) – „Aus politischer, ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht sind die Schiedssysteme und die damit verbundenen privilegierten Konzernklagsrechte des CETA-Vertrags weiterhin abzulehnen“, stellt der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler klar. Damit reagiert er auf das erwartungsgemäße Urteil des EUGh zu der vertraglichen vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit im CETA-Vertrag. „Insbesondere zwischen gefestigten Rechtsstaaten besteht für solche Privilegien für ausländische Konzerne keinerlei Notwendigkeit.“
Hier werden Konzernen durch die Hintertür Rechte eingeräumt, „die normale BürgerInnen und Firmen mit Sitz in Europa alle nicht besitzen und die sich im Zweifel negativ auf Umwelt, Konsumentenschutzrechte und soziale Standards auswirken können“, sagt Kogler.
„Es ist eine politische Aufgabe, Handel so zu organisieren, dass er den Menschen und fortschrittlichen Standards in allen Bereichen dient und nicht den Interessen großer Vermögen. Die Grünen sind natürlich für regionale und auch globale Handelsbeziehungen, wenn sie vernünftigen und fairen Regeln folgen. Dafür setzen sich die Grünen auch weiterhin ein.“
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