Kogler: Mit Kabinett Kurz droht stramme Law-and-order-Regierung

Grüne: Weitere Rückschritte in vielen Politikbereichen zu befürchten

Wien (OTS) – Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, sieht unter der neuen schwarzblauen Regierung schwere Zeiten auf Österreich zukommen: „Die Kurz-Regierung stellt nun – nachdem Schwarz und Blau die letzten Monate Angst- und Schreckensszenarien heraufbeschworen haben – nur konsequent und logisch Law-and-order-Politik an die vorderste Stelle ihrer Prioritätenliste. Kickl als Innenminister wäre tatsächlich mehr als bedenklich. Wenn auch das zweite Sicherheitsressort Verteidigung in blaue Hände gerät – wie kolportiert, wären die Weichen für einen Überwachungsstaat gestellt.“ Falls nicht Bundespräsident Van der Bellen diesem Vorgehen einen Riegel vorschiebt. – Kogler: „Ich habe schon die Erwartung, dass der Bundespräsident noch korrigierend eingreift.“

Generell gilt aber: „Kanzler Kurz wird die Verantwortung – auch international – dafür übernehmen müssen, dass mit seinem Vorgehen das Land Österreich einen gehörigen Rechtsruck vollzieht“, reagiert Kogler scharf auf die Zusammensetzung der schwarzblauen Neo-Regierung. Dass die ÖVP und ihr Obmann Kurz nationalen Burschenschaftern Tür und Tor in eine österreichische Regierung öffnen, vervollständige das negative Bild im In- und Ausland.

„Aber nicht nur die Führungsriege dieser Regierung ist kritikwürdig. Auch was bisher über die Pläne von Schwarzblau bekannt geworden ist, ist alles andere als zukunftsorientiert. Gemeinsam mit der ÖVP führt die FPÖ die Studiengebühren, die sie zuletzt federführend mit abgeschafft hat, wieder ein. Der Uni-Zugang wird damit vielen jungen Menschen massiv erschwert. Auch im Schulbereich soll vieles, was erst vor kurzem auf Schiene gebracht wurde, wieder zurückgenommen werden. Auch bei Bürgerbeteiligung und Umweltschutz gibt es Rückschritte: Die Rechte von AnrainerInnen sollen bei Anlagengenehmigungen eingeschränkt werden.“

Gleichzeitig kritisiert der Grünen-Sprecher die billigen Abtäusche zwischen Schwarz und Blau: „Die FPÖ gibt ihren Widerstand gegen die umstrittenen Handelspakte wie TTIP oder CETA auf, um den bereits beschlossenen NichtraucherInnen-Schutz in der Gastronomie zu kippen. Beides sind Vorhaben, die gegen die Bevölkerung wirken, die Wahlversprechen brechen.“ Vieles, was die künftige Regierung vorhat, ist aber noch ungewiss – etwa was den 12 Stunden-Arbeitstag betrifft. „Ein ganz besonders wachsames Auge werden wir Grüne darauf haben, ob Umwelt- und Klimaschutzpolitik, die diesen Namen wirklich verdient, stattfindet. Jede Regierung – egal in welcher Zusammensetzung – hat die politische Pflicht, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise zu setzen – mit allen wirtschaftlichen Chancen.“

Insgesamt ist die Skepsis des Grünen Bundesprechers groß, dass die Kurz-Koalition gut für Österreich sein wird, aber dennoch: „Diese Regierung ist demokratisch zustandegekommen. In Umwelt-, Bildungs-, Sozial- und Europafragen werden wir ihr genau auf die Finger schauen. Und angesichts der wahrscheinlich künftig rechtsbesetzten Innen- und Verteidigungsressorts werden wir ein wachsame Auge darauf haben, dass Datenschutz und vor allem Menschenrechte nicht angegriffen werden“, kündigt Kogler an.

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