Köstinger: Klima- und Energiestrategie wird im April 2018 vorgelegt

Wirtschaftsausschuss diskutiert über die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung

Wien (PK) - Die integrierte Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung wird noch im Frühjahr kommen. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger kündigte heute im Wirtschaftsausschuss die Vorlage eines Entwurfs für April 2018 an und sprach sich für einen breiten öffentlichen Diskussionsprozess unter Einbindung des Parlaments aus. In einer Aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten bekannte sich die Ressortleiterin mit Nachdruck zu den Pariser Klimazielen und insbesondere zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger, wobei sie diesbezüglich eine Quote von 35% für Österreich anpeilt. Klar ist für Köstinger, dass bei der Energiewende alle gemeinsam an einem Strang ziehen müssen und Wirtschaft und Umwelt als Partner und nicht als Gegner agieren sollten.

Die Opposition konkretisierte ihre Anliegen in Sachen Energiepolitik in einer Reihe von Anträgen, die bei der Abstimmung allerdings vertagt wurden. So mahnte die SPÖ die Befassung des Parlaments bei der Gestaltung der Klima- und Energiestrategie ein und drängte auf die gesetzliche Absicherung der Förderung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen, während die NEOS für eine bessere Einbindung der Industrie in die Energiepolitik plädierten.

Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerb als Schwerpunkte der Energiestrategie

Köstinger verfolgt bei ihrer Energiestrategie einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Bereiche umfasst - vom Strom bis zur Mobilität, von den Gebäuden bis zur Industrie. Zunächst geht es, wie die Ministerin betonte, darum, den beschleunigten und kosteneffizienten Ausbau der heimischen erneuerbaren Energie voranzutreiben und die Importabhängigkeit zu reduzieren. Bei Strom sei Österreich mit einem Anteil von 70% aus erneuerbarer Energie Vorreiter in Europa, berichtete Köstinger und bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 Strom zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Weitere Schwerpunkte der Klima- und Energiestrategie werden das Energiesparen und die Energieeffizienz, insbesondere die thermische Sanierung sein, wobei die Regierung auf unbürokratische Maßnahmen setzt. Überdies will Köstinger die Innovationskraft und die Entwicklung moderner Technologien im Energiebereich forcieren.

Ministerin für breite Bürgerbeteiligung und Einbindung des Parlaments bei Klima- und Energiestrategie

Nach der Vorlage des Entwurfs der Klima- und Energiestrategie im April plant die Ministerin einen Konsultationsprozess im Sinne einer breiten Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung sämtlicher Stakeholder. Dabei werde selbstverständlich auch das Parlament eingebunden werden, betonte sie mit Nachdruck. Für Juni 2018 ist dann der Beschluss der Strategie im Ministerrat geplant.

Köstinger will bei Quote für Erneuerbare auf EU-Ebene "einen 3er vor dem Ziel haben"

Bei seiner EU-Ratspräsidentschaft werde Österreich in der Klima- und Energiepolitik äußerst ambitioniert vorgehen, kündigte Köstinger an. Sie erinnerte daran, dass der Europäische Rat bei den erneuerbaren Energien einen Anteil von 27% anstrebt, das Europäische Parlament hingegen 35% fordert. Österreich könne als Vorsitzland zwar nur die Verhandlungen führen und dürfe nicht parteiisch agieren, man werde aber alles daran setzen, um im Endeffekt "einen 3er vor dem Ziel zu haben", betonte Köstinger.

Regierungsparteien unterstützen ganzheitlichen Ansatz bei der Energiestrategie

Seitens der Abgeordneten stießen die Pläne der Ministerin auf überwiegend positives Echo. ÖVP-Mandatar Josef Lettenbichler unterstrich Versorgungssicherung, Nachhaltigkeit und Leistbarkeit als Schwerpunkte der Energiestrategie und erinnerte zudem an die zentrale Bedeutung der Steigerung der erneuerbaren Energie. Sein Fraktionskollege Andreas Kühberger erwartet sich gerade von den erneuerbaren Energieträgern große Chancen für die Wirtschaft und den ländlichen Raum. FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger bekannte sich zur Energiewende, gab allerdings zu bedenken, Wirtschaft und Haushalte dürften dadurch nicht belastet werden.

SPÖ für Einbindung des Parlaments, Liste Pilz drängt auf ambitionierteres Vorgehen Österreichs auf EU-Ebene

Für Wolfgang Katzian (SPÖ) geht es bei der kommenden Klima- und Energiestrategie zunächst vor allem um eine optimale Einbindung des Parlaments, dies etwa im Rahmen einer parlamentarischen Enquete. Doris Margreiter (SPÖ) appellierte an Köstinger, sich auf EU-Ebene für ambitionierte Ziele bei den erneuerbaren Energien einzusetzen. Hier hakte auch Martha Bißmann (PILZ) ein und gab zu bedenken, der von Köstinger angekündigte Ausbau der erneuerbaren Energie auf eine Quote von 35% reiche nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Notwendig wären vielmehr EU-weit 45%. Sie empfahl zudem innerstaatliche Lenkungsmaßnahmen zur Reduktion der fossilen Energieträger. Die Ministerin deponierte allerdings ihre Skepsis gegenüber neuen Steuern und unterstrich, bevor man über Lenkungsmaßnahmen diskutiert, sollte man Schritte zur Entlastung setzen.

NEOS: Schluss mit dem Vertagungsmechanismus

Namens der NEOS forderte Josef Schellhorn eine Abschaffung der Subventionierung der Kohleverstromung und hielt den von Köstinger angepeilten mittelfristigen Ausstieg aus den Kohlekraftwerken für nicht ausreichend im Sinne einer ambitionierten Energiestrategie. Irritiert zeigte sich der Energiesprecher der NEOS zudem über Berichte betreffend eine Verländerung der Verbund-AG. Was die von der Ministerin zugesagte Einbindung des Parlaments in die Gestaltung der Energiestrategie betrifft, spielte Schellhorn den Ball an die Regierungsparteien weiter und appellierte an ÖVP und FPÖ, endlich den Vertagungsmechanismus bei Anträgen der Opposition auszuschalten.

Von der Klima- und Energiestrategie bis zu den KWK-Anlagen: Die Forderungen der SPÖ

Die Opposition brachte in die Diskussion über die Energiepolitik eine Reihe von Anträgen ein, wobei seitens der SPÖ Wolfgang Katzian zunächst auf die Einbindung des Parlaments bei einer integrierten Klima- und Energiestrategie pochte (147/A(E)). Der Energiesprecher der SPÖ zeigte sich erfreut über die diesbezüglich in der Aussprache gemachten Zusagen der Ministerin und meinte, die Abgeordneten müssten nun vor allem darauf achten, dass am Ende nicht die KonsumentInnen die Zeche von Veränderungsprozessen zahlen. Der Antrag wurde im Lichte der Ankündigungen Köstingers mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Weiters schlägt Katzian (SPÖ) Änderungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz vor (98/A), die im Wesentlichen darauf abzielen, die Geltung der Bestimmungen auch über 2020 hinaus sicherzustellen. Die Energielieferanten sollen demnach etwa verpflichtet werden, für die Jahre ab 2020 jährliche Energieeffizienzmaßnahmen im Ausmaß von mindestens 1,5% ihrer Energieabsätze an ihre Endkunden des jeweils vorangegangenen Jahres nachzuweisen. Das aktuelle Gesetz habe nicht die erhoffte Steuerungswirkung gebracht, argumentierte Katzian. Aufgrund eines Überangebots sei der Markt an Effizienzmaßnahmen massiv übersättigt, auch würden kaum noch Investitionen ausgelöst.

Die Regierungsparteien wollen hier noch die europäische Entwicklung, insbesondere die Energieeffizienz-Richtlinie abwarten und entschieden auf Vertagung.

Schließlich appelliert Katzian an die Bundesministerin, bei der EU-Kommission das unterbrochene Notifizierungsverfahren nach dem KWK-Punktegesetz für Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK-Anlagen) fortzusetzen. Konkret geht es hier um die Mitteilung des neuen Förderungsschemas für KWK-Anlagen an Brüssel, um damit den Weg freizumachen für die gesetzliche Verankerung der Förderungen in einem nächsten Schritt (165/A(E)).

ÖVP-Abgeordneter Christoph Stark betonte, es sei nur auf die Pause-Taste gedrückt, nicht aber gestoppt worden. Die Regierung habe sich klar zu den erneuerbaren Energieträgern bekannt, nun gelte es zunächst, das Förderschema im Hinblick auf die angekündigte Energiestrategie zu prüfen, stellte Stark klar und begründete damit die mehrheitlich beschlossene Vertagung des Antrags.

NEOS wollen Industrie besser in Energiepolitik einbinden

Die NEOS wiederum wollen mit neuen Rahmenbedingungen auf das Risiko von Energieengpässen reagieren und denken dabei vor allem an eine verstärkte Einbindung der Industrie. Betriebe, die durch ihre Kraftwerksleistungen einen Beitrag zur Netzstabilität im Sinne des Engpassmanagements bzw. der entsprechenden Anpassung der Leistungseinspeisung am Redispatch-Markt leisten können, sollten einen durch marktkonforme Ausschreibung ermöglichten Zugang zu diesem Markt haben, schlägt Josef Schellhorn in einem Entschließungsantrag (141/A(E)) vor. Überdies tritt der Energiesprecher der NEOS dafür ein, Unternehmen mit besonders netzdienlichem Verhalten eine Netzkostensenkung zu gewähren.

In einer weiteren Initiative (142/A(E)) spricht Schellhorn die Bedeutung von industrieller Abwärme für die Nah- und Fernwärmeversorgung an und drängt auf Rahmenbedingungen, um den Betrieben Anreize zu geben, dieses derzeit weitgehend ungenutzte Abwärmepotenzial zur Verfügung zu stellen.

Auch hier planen die Regierungsparteien, vorerst die europäische Energieeffizienz-Richtlinie und die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung abzuwarten, sodass die beiden Anträge der NEOS jeweils vertagt wurden. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) hof

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