15a-Vereinbarung muss von höchster Qualität sein
St. Pölten, (OTS) – „Kinderschutz muss für uns alle höchste Priorität haben und die Kinder müssen sich auch darauf verlassen können, dass sie geschützt sind – vom Bodensee bis zum Neusiedlersee“, so die zuständige Landesrätin für die Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich, Ulrike Königsberger-Ludwig, anlässlich des heutigen Ministerratsvortrags in Sachen Artikel 12 B-VG. Sie habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die mit der Kompetenzentflechtung einhergehende Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe Gefahren berge und dass sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen dürfe.
Die nun angekündigte 15a-Vereinbarung müsse von höchster Qualität sein und alle Bedenken der ExpertInnen ernst nehmen und umfassen. „Es muss festgeschrieben werden, dass der Schutz für alle Kinder in Österreich gleich gilt. Die Vereinbarung muss höchste Qualitätskriterien umfassen und keine Spielräume zulassen“, fordert die Landesrätin. Außerdem müsse sichergestellt sein, „dass die 15a-Vereinbarung fertig verhandelt und ausformuliert ist, bevor der Artikel 12 B-VG aus der Verfassung verschwindet“, so Königsberger-Ludwig abschließend.
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