Kögl: Regierung macht das Wohnen teurer!

Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ NÖ (JG) kritisiert, dass die Bundesregierung mit der Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes das Wohnen teurer macht.

St. Pölten (OTS) – Rund 900.000 Wohneinheiten befinden sich österreichweit im Bereich der Gemeinnützigkeit, pro Jahr werden rund 15.000 Wohnungen neu errichtet. Der Bedarf nach leistbarem Wohnraum sei eindeutig steigend, erklärt Michael Kögl, Landesvorsitzender der JG NÖ. Seit Jahren weise die JG auf die sich stetig verschärfende Wohnsituation insbesondere junger Menschen hin. Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sei aber leider ein Schritt in die falsche Richtung.

„Die türkis-blaue Bundesregierung hat mit der Reform zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, dessen Begutachtungsfrist heute abläuft, eine Reihe von Rückschritten gesetzt – Wohnen wird dadurch teurer“, ärgert sich Kögl und spricht von absolut verfehlter Wohnungspolitik. Es seien von der aktuellen Regierung eine ganze Reihe an falschen Maßnahmen gesetzt worden. „Es braucht ganz andere Instrumente, wie zum Beispiel das Universalmietrecht, die Zweckwidmung der Wohnbaumittel, die Bereitstellung günstigen Baulandes, weniger Normen, oder die Senkung der Eigenmittelanteile, damit junge Menschen den Schritt in die eigenen vier Wände machen können“, betont Kögl. Hier bleibe die Regierung jedoch untätig und verantworte somit höhere Wohnungspreise.

Besonders bedenklich findet er jedoch, dass die Regierung nun offenbar auch im Bereich des Wohnens beginnt, die Gesellschaft zu spalten. „Diesmal hat sich die Kronen Zeitung vor den Wagen spannen lassen, um die türkis-blaue Message zu verbreiten. Vor der Begutachtung einen einzigen Punkt des Gesetzes – Ausländer raus, Wohnungen nur für Inländer – über den Boulevard zu spielen, der das auch noch dankbar aufgreift und Stimmung zu machen, ist nicht nur wirklich durchschaubar, sondern auch die Fortschreibung türkis-blauer Angstpolitik mit Zuwanderung unter Assistenz einzelner Printmedien!“, so Kögl. Die Regelung sieht nämlich nicht nur ein Mietverbot für Drittstaatsangehörige bei einem Aufenthalt unter fünf Jahren vor, sondern auch danach die Notwendigkeit, einen Nachweis des Integrationsfonds zu erbringen um eine Wohnung mieten zu können. Außerdem haben Drittstaatsangehörige keine Möglichkeit, die Wohnungen zu erwerben, selbst bei einer allgemeinen Kaufoption.

„Wir wissen, dass der Bundeskanzler und offenbar jetzt auch der Koalitionspartner der Meinung sind, dass man sich, um leistbar wohnen zu können, einfach eine Wohnung kaufen soll. Das hört sich ja mit dem Gehalt eines Ministers oder Bundeskanzlers auch nett an. In der Regel ist das aber für junge Menschen nicht ganz so nett, zumindest nicht, ohne sich Hals über Kopf zu verschulden“, führt Kögl aus und erklärt, dass die Neuverschuldung über Wohnbaukredite auf Rekordniveau liegen. Zugleich gingen mit dem Fokus auf Eigentum aus gemeinnützigen Wohnungen aber auch leistbare Wohnungen verloren, weil sie de facto in Eigentum von Privatpersonen übergehen. „Wir können schon über Eigentum reden. Aber bitte in gemeinnütziger und öffentlicher Hand statt in privater. Auch das wäre ein Schritt zu leistbarem Wohnraum!“, schließt Kögl. (Schluss)

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