Kocevar: Schwarz-Blau zerstört Qualitätsstandards in sensiblen Bereichen

SPÖ NÖ unterstützt Unterschriftenliste gegen Zerschlagung der AUVA

St. Pölten (OTS) – „Die geplante Zerschlagung der AUVA, wie sie die schwarz-blaue Regierung plant, bedeutet eine Zerschlagung gewachsener Qualitätsstandards in den sensiblen Bereichen Gesundheit und Soziales. Die Folge werden Leistungskürzungen sein“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu den Plänen der Gesundheits-und Sozialministerin Hartinger-Klein.

Insgesamt gibt es in Österreich sieben Unfallkrankenhäuser und vier Rehazentren – davon jeweils zwei für Wien, Niederösterreich und das Burgenland – die von der AUVA betrieben werden. „Schwarz-Blau gefährdet die bestmögliche Versorgung in den Unfallkrankenhäusern und Nachversorgung in Rehazentren. Dazu werden die Arbeitsplätze in diesen Einrichtungen aufs Spiel gesetzt und notwendige Präventionsarbeit kann nicht mehr gewährleistet werden. Die Folge ist eine massive Verknappung medizinischer und postmedizinischer Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten“, sagt Kocevar, der – ebenso wie der Landesparteivorsitzende LHStv. Franz Schnabl – eine Zerschlagung dieser Einrichtung für fahrlässig hält.

Heute finden Protest-Veranstaltungen der AUVA-Belegschaft statt. Eine davon vor dem Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien, das auch Niederösterreich mitversorgt. Kocevar weist in diesem Zusammenhang auch auf die Unterschriftenliste „Die AUVA darf nicht zerschlagen werden“ hin, die online unter www.meinaufstehn.at unterstützt werden kann. „Die von der Regierung genannte, einzusparende, Summe ist rein rechnerisch gar nicht machbar. Schwarz-blau betreibt eine gefährliche Verwahrlosungspolitik, in der es um das systematische Zerschlagen von Strukturen geht, die allen Menschen, unabhängig davon, wie viel oder wie wenig jemand in der Geldbörse hat, zur Verfügung stehen. Schwarz-blau geht in Richtung privater Zusatzversicherung – und wer sich das nicht leisten kann, hat Pech gehabt, Frau Hartinger-Klein?“, fragt Kocevar.

Für die SPÖ NÖ sei klar ersichtlich, dass es darum geht, den Großkonzernen höhere Gewinne zu bescheren, sagt Kocevar: „Für die vielen Klein- und Mittelbetriebe fallen bei der Zerschlagung der AUVA nur relativ geringe Arbeitgeberbeiträge weg. Großkonzerne mit vielen MitarbeiterInnen profitieren hier in sehr hohem Ausmaß.“ Was mit den PatientInnen passieren wird, sei in diesem „Masterplan zur Zerstörung des österreichischen Gesundheitswesens und der Sozialpartnerschaft“ nicht beantwortet worden, erklärt Kocevar, der einen Zusammenhang mit den großzügigen Wahlkampfspenden für Kurz hinterfragt: „Nachdem auch die Industriellenvereinigung den Plänen von Hartinger-Klein zugestimmt hat, bekommt man den Eindruck, dass die großzügigen Wahlkampfspenden offenbar doch die BürgerInnen zahlen werden.“

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