Kocevar/Pfister: Brauchen Dividendenverbot bei Staatshilfe

KTM hat auf Druck der Öffentlichkeit Dividendenauszahlung zurückgezogen

St. Pölten (OTS) „KTM zeigt, wie wichtig ein Dividendenverbot bei Staatshilfen – wie es bereits in Frankreich praktiziert wird – auch in Österreich ist“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. KTM-Chef Pierer wollte sich selbst eine Dividende von rund vier Millionen Euro als Hauptaktionär auszahlen, insgesamt sollten laut Medienberichten 6,8 Millionen Euro ausgeschüttet werden. „Gleichzeitig wollte Herr Pierer alle seine 3.700 MitarbeiterInnen in Kurzarbeit schicken, die er sich von den SteuerzahlerInnen, von uns allen, finanzieren lassen wollte. Wenn man bedenkt, dass viele kleine UnternehmerInnen beim Härtefallfonds durch die Finger schauen und möglicherweise einer ungewissen Zukunft entgegensehen, dann ist das an Unverschämtheit nicht zu überbieten“, sagt Kocevar.

Inzwischen habe KTM die Auszahlung der Dividenden zurückgezogen und angekündigt, die Händler unterstützen zu wollen. „Es war wichtig und richtig, hier öffentlichen Druck auszuüben. Für die kleinen Händler sind die Rahmenbedingungen, die Herr Pierer angesprochen hat, sicherlich schwieriger als für jemanden, der Jahr für Jahr Millionen Euro scheffelt“, sagt der SPÖ NÖ Sprecher für ArbeitnehmerInneninteressen, LAbg. Rene Pfister. Er fordert im Namen der SPÖ NÖ ein Verbot für Dividendenzahlungen bei Inanspruchnahme von Staatshilfen. Die SPÖ NÖ wolle in diesen Fällen zudem die Managergehälter mit 500.000 Euro deckeln und die Boni streichen.

Kocevar und Pfister kritisieren zudem die laxe Vorgehensweise der Regierung in solchen Fällen. „In anderen Ländern gibt es ein Verbot Dividenden auszuzahlen, wenn Staatshilfe in Anspruch genommen wird. In Österreich gibt es eine zarttürkise, halbherzige Empfehlung dafür. Aber angesichts der fast 500.000 Euro, die KTM-Pierer an die Türkisen gespendet hat, wird die ÖVP hier wohl mehr als zögerlich vorgehen“, fordern Kocevar und Pfister rasch klare und faire Regelungen im Sinne der vielen kleinen Unternehmen in Österreich.

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