Koalitionsgespräche: Leitl sieht in Wirtschaftsprogramm sehr gute Chancen für Österreich, „wieder zur Spitze zu kommen“

Flexibilisierung der Arbeitszeit stärkt Standort und Beschäftigung – Entbürokratisierung führt zu weniger Kosten und mehr Rechtssicherheit

Wien (OTS) – „Das Wirtschafts- und Entbürokratisierungsprogramm, auf das sich ÖVP und FPÖ jetzt geeinigt haben, ist sehr gut geeignet, dass Österreich international in absehbarer Zeit wieder zu den besten Standorten gehört und dass Österreich wieder zur Spitze zurückkommt“, beurteilt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, das Ergebnis der heutigen Koalitionsgespräche.

Zu den Maßnahmen bei der Entbürokratisierung sagt Leitl: „Sowohl die Einführung eines Bürokratiekosten-Checks nach dem Vorbild Deutschlands als auch einer unabhängigen Monitoringstelle sind ebenso zu begrüßen wie die Rücknahme der Übererfüllung von EU-Regelungen (Gold Plating) oder die Vermeidung von Strafexzessen bei Unternehmen durch die Einschränkung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen.“ Ein Punkt, den die Wirtschaftskammer stets im Interesse der Betriebe gewünscht hat, nämlich „Beraten statt Strafen“, findet sich ebenso in der Liste der Regierungsvorhaben wie die Reduktion überbordender Melde- und Informationspflichten für Unternehmen. Und nicht zuletzt ist die Festlegung einer langfristigen Wirtschaftsförderungsstrategie eine sinnvolle Maßnahme, um die Planungs- und Rechtssicherheit in Betrieben zu erhöhen. Ein Förderausbau in Richtung Haftungen und Garantien führt zugleich zu einem effizienteren Umgang mit Steuermitteln.

Was die Absicherung des Fachkräftebedarfs betrifft, sieht sich Leitl in etlichen Punkten auf einer Linie mit der künftigen Bundesregierung: „Insbesondere die Stärkung der dualen Berufsausbildung und höhere Durchlässigkeit zwischen Lehre und Fachhochschulen trägt dazu bei, dem bereits in einigen Berufen feststellbaren Fachkräftemangel erfolgreich entgegenzutreten.“

Auf Zustimmung der Wirtschaftskammer treffen auch die geplanten Neuregelungen bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Leitl: „Die moderne Wirtschaftswelt fordert von allen Akteuren mehr Flexibilität. Dem tragen die Regierungspläne Rechnung. Das heißt, dass mehr Entscheidungen auf der Betriebsebene gemeinsam mit dem Betriebsrat getroffen werden können und auch eine Höchstgrenze der Arbeitszeit von 12 Stunden möglich sein soll. Das ist im Übrigen schon Regel und Praxis im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern und in Sozialstaaten wie Schweden und Finnland. Dazu kommen spezielle Regelungen bei Gleitzeit, Wochenendruhe und Saisonbranchen, welche mehr Möglichkeiten als bisher eröffnen. Mehr Freiräume wünschen sich übrigens nicht nur Betriebe, sondern auch Arbeitnehmer.“ Leitl bedauert, dass Mitte 2017 die Sozialpartner bei der Neuregelung flexibler Arbeitszeiten infolge des Einspruchs von Teilgewerkschaften keine Lösung erzielen konnten, nun habe die künftige Regierung, wie angekündigt, eine Entscheidung getroffen.

Neben einer Stärkung der Exportwirtschaft („Wir verdienen einen Gutteil unseres Wohlstands im Ausland“) sieht Leitl auch die Entwicklung einer Gesamtstrategie bei Investitionen und Unternehmensfinanzierung ebenso positiv wie eine Modernisierung des Kapitalmarktrechts oder die Stärkung der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge. (PWK949/RH)

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