KO Hirz: Landtagsvorschau: Nachrüstung für Diesel PKW, Wegfall der Notstandshilfe und die Folgen

Integrationsleitbild und Ablehnung des OÖ. Bildungsreform Anpassungsgesetzes 2018

Linz (OTS) – Grüner dringlicher Antrag: Nur technische Nachrüstung für Diesel PKW bringt bessere Luft

Ohne den Diesel Skandal würden die Grenzwerte bei den Stickoxiden nicht überschritten. Das ist Faktum. Ebenso, dass Software-Updates bei Diesel-PKW viel zu wenig bringen und eine Verbesserung der Luftqualität nur mit technischen Nachrüstungen möglich ist. Mit einem dringlichen Antrag an den Bund fordern daher die Grünen, dass Verkehrsminister Hofer endlich Druck auf die Autokonzerne macht. Diese müssen die Nachrüstungen vornehmen und selbstverständlich auch die Kosten dafür tragen. „Minister Hofer muss sein Zögern beenden und die Autohersteller zu technischen Nachrüstungen verpflichten. Sie sind eine effektive Maßnahme um die Luftqualität zu endlich zu verbessern. Sonst drohen Fahrverbote!“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Grüne Forderungen durch LRH Bericht zur Luftreinhaltung bestätigt

Massiven Rückenwind bekommt dieser Antrag der Grünen durch den Bericht des Landesrechnungshofs zur Luftreinhaltung, der in diesem Landtag ausführlich diskutiert wird. Dieser Bericht bestätigt Kritik, Warnungen und Forderungen der Grünen. Er zeigt auf, dass der Grenzwert für das gesundheitsgefährdende Gas Stickstoffdioxid seit Jahren ohne Konsequenzen überschritten worden ist, diese Überschreitungen durch den Verkehr und dabei insbesondere von Dieselfahrzeuge verursacht werden. Und er zeigt auf, dass Maßnahmen unumgänglich sind. Hirz: „Nachrüstungen sind die eine Konsequenz. Ein Umdenken und klare Maßnahmen in der Verkehrspolitik müssen die andere Konsequenz sein. Weg von der Straße, weg vom Stau hin zu einem wirklich forcierten Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Es geht um die Gesundheit der Menschen.“

Grüne mündliche Anfrage: Wegfall der Notstandshilfe wird Menschen aber auch das Land OÖ und die Gemeinden belasten – wie steht der Landeshauptmann zu den Plänen seiner Koalitionsfreunde im Bund

Die Regierung plant bekanntlich die Notstandshilfe abzuschaffen. Nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes sollen die Betroffenen in die Mindestsicherung fallen, mit fatalen Folgen. Sie würden bis auf rund 4.200 Euro nicht nur ihr Vermögen, sondern auch ihre Versicherungsleistung verlieren. Dies wäre nicht nur ein herber Schlag für rund 16.000 Menschen alleine in Oberösterreich. Treffen würde diese Maßnahme auch Länder und Gemeinden. Auf sie kommen erhebliche Mehrkosten zu, da die Mindestsicherung in den Leistungsbereich der Länder fällt. Mit dieser Problematik hat sich auch bereits die Landeshauptleutekonferenz befasst. Mit einer mündlichen Anfrage an LH Stelzer wollen die Grünen wissen, welche Position er bei dieser Konferenz eingenommen hat. „Dieser schwarz-blaue Plan im Bund ist nicht nur für viele Menschen existenzbedrohend, sondern würde auch das Landesbudget belasten. Wir sind gespannt, wie der Landeshauptmann zu dieser doppelt fragwürdigen Maßnahme seiner Koalitionsfreunde in Wien steht“, betont Hirz.

Grüne Ablehnung des OÖ. Bildungsreform Anpassungsgesetzes 2018 – Unterstützungspersonal für DirektorInnen wieder nicht fix

Nicht zustimmen werden die Grünen dem Oö. Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018. Mit diesem werden die noch vor der letzten Nationalratswahl beschlossene Bildungsreform 2017 und die Einführung von Deutschklassen in OÖ umgesetzt. Aus Sicht der Grünen wird sich die Situation in der OÖ Schullandschaft damit jedoch verschlechtern. Wieder wird nicht sichergestellt, dass DirektorInnen endlich von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und der Beruf wieder attraktiver wird. „Unterstützungspersonal für Verwaltungsaufgaben wird zwar angekündigt, die gesetzlichen Bestimmungen sind aber vage. Es bleibt völlig offen wie die Ressourcen hierfür bereitgestellt werden, wer das Unterstützungspersonal anstellt und wer zahlt“, betont Hirz, der weiters kritisiert, dass die hohen Standards bei den Objektivierungsverfahren bei Schulleiterbestellungen aufgegeben. Zudem wird mit der Abschaffung der Landesschulratskollegien ein durch demokratische Wahlen legitimiertes Beschluss- und Kontrollorgan durch ein reines Beratungsgremium ersetzt. „Damit nimmt man den Eltern- und Schülervertretern eine Form der verbindlichen Mitbestimmung. Den kleinen Fraktionen im Kollegium des LSR nimmt man wichtige Kontrollmöglichkeiten. Demokratiepolitisch ist das ein klarer Rückschritt“, betont Hirz. Ablehnen werden die Grünen auch die Neuregelung zu den Deutschklassen. Hirz. „Kinder mit nicht deutscher Muttersprache sollen möglichst schnell Deutsch lernen, das muss das politische Ziel sein. Ob wir mit der Neuregelung durch Deutschklassen diesem Ziel näher kommen ist allerdings mehr als fraglich“.

Grüne Bestätigung: Durch Weiterentwicklung des Integrationsleibildes kann die bisherige Integrationsarbeit von LR Anschober konsequent und in allen Bereichen fortgesetzt werden

Einstimmig beschließen wird dieser Landtag das neue Integrationsleitbild. Damit wurde das Integrationsleitbild 2009 weiterentwickelt und den neuen, verstärkten Herausforderungen angepasst. Die Basis des Integrationsleitbildes sind die Grund- und Menschenrechte. Es bekennt sich zu einer aktivierenden und verbindlichen Integrationspolitik. Es bekennt sich ebenso zu zentralen Bereichen der Integrationspolitik, wie Sprache und Bildung als Schlüsselqualifikationen oder einer verstärkten Teilhabe an Wirtschaft und Arbeitsmarkt, zu Integration und Zusammenleben vor Ort und zu einem respektvollen Umgang miteinander Hirz: „Der zentrale Punkt für uns Grüne ist, dass mit dieser Weiterentwicklung des Integrationsleitbildes die bisherige Integrationsarbeit von LR Rudi Anschober konsequent und in allen Bereichen fortgesetzt werden kann. Integration ist eine längerfristige Herausforderung für alle Seiten – bietet aber auch große Chancen“.

Grüner Antrag: LR Podgorschek nach seinem AfD-Auftritt die Agenden entziehen

Dieser Landtag wird themenreich und intensiv. Einen der Schwerpunkt widmen die Grünen der Causa Podgorschek. Denn dessen Aufritt vor der AfD in Thüringen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPÖ fordern die Grünen die Landesregierung auf, LR Podgorschek seine Agenden zu entziehen und auf andere Ressorts zu verteilen. LR Podgorschek ist nach seinen Angriffen auf die Demokratie als Mitglied der OÖ Landesregierung nicht mehr tragbar.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at