KO Hirz: Grüne Landtagsvorschau: Grüne fordern Bekenntnis Oberösterreichs zum Pariser Klimaschutzabkommen

Grüner Protest gegen beschämenden Beschluss der Deckelung der Mindestsicherung

Linz (OTS) - Dringlicher Grüner Antrag: Grüne fordern klares Bekenntnis Oberösterreichs zum Klimaschutzabkommen von Paris

Der von Präsident Trump angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat weltweite Empörung ausgelöst. Umso wichtiger ist das darauffolgende Bekenntnis nahezu aller anderen Staaten, an diesem Abkommen festzuhalten. Auch Oberösterreich ist jetzt dringendst gefordert, hier ebenfalls ein unmissverständliches Zeichen zu setzen. Daher werden die Grünen in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden dringlichen Antrag einbringen. Darin fordern die Grünen, dass sich OÖ. Landtag und OÖ. Landesregierung hundertprozentig zum Klimaschutz und zu den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzvertag bekennen sowie die Umsetzung der Klimaschutzziele vorantreiben.
„Auch wir in Oberösterreich müssen uns jeglicher Gefährdung der Klimaziele und jeglicher Angriffe auf eine effiziente Klimapolitik entgegenstellen. Oberösterreich und viele seiner Gemeinden, Betriebe bis hin zu Schulen haben in den letzten eine Vorreiterrolle im Klimaschutz eingenommen. Aus dieser Position darf ein weiteres klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Pariser Abkommen überhaupt keine Frage sein. Auch wir in Oberösterreich haben unsere politische Verantwortung für den globalen Klimaschutz wahrzunehmen“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz.

Grüne mündliche Anfrage an LH Stelzer zur Deckelung der Mindestsicherung: Warum beschließt man ein Nullsummenspiel auf dem Rücken der Kinder?

Es ist eine Schicksalswoche für Kinder aus ärmeren Familien. Trotz massiver Kritik der Grünen sowie etlicher Organisationen, ExpertInnen und aus der Zivilbevölkerung werden ÖVP und FPÖ die Deckelung der Mindestsicherung beschließen und wieder ein beschämendes Signal der sozialen Härte aussenden.
Diese Deckelung wird gravierende Folge für die Betroffenen haben, allen voran für viele Kinder. Denn betroffen sind in erster Linie Familien mit mehreren Kindern, die teils gar keine Familienbeihilfe mehr bekommen. Effekte für den Arbeitsmarkt wird die Deckelung aber ebenso wenig bringen wie merkbare Einsparungen. Die Deckelung ist vielmehr ein unsoziales Nullsummenspiel.
Denn Schwarz-Blau gibt selbst zu, dass die Regelung komplexer wird und zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen könnte. Daher wollen die Grünen mittels einer mündlichen Anfrage wissen, von welchem Mehraufwand hier ausgegangen wird. „Schwarz-Blau wird ein Gesetz beschließen, das alles komplizierter und teuer macht. Man bezahlt mehr, damit bestimmte Menschen weniger bekommen. Es ist zu befürchten, dass es kaum Einsparungen gibt und selbst diese vom Verwaltungsaufwand aufgefressen werden. Aber es geht nicht um Einsparungen, sondern darum mit Symbolpolitik soziale Härte zu zeigen, damit die Ärmsten gegeneinander auszuspielen und vor allem den Kindern den letzten Rettungsring zu nehmen“, betont Hirz.

Grüne mündliche Anfrage - Was tut LR Haimbuchner gegen die sinkende Sanierungsrate im Wohnbau

Eine weitere mündliche Anfrage werden die Grünen an Wohnbau-Landesrat Haimbuchner richten. Es ist mittlerweile bekannt, dass LR Haimbuchner der Förderung erneuerbarer Energien keine besondere Bedeutung beimisst und entsprechende Förderungen abgestellt hat – zumindest Förderungen für Sanierungen werden nun aus dem Ressort von LR Strugl bezahlt. Es ist und bleibt jedoch der Verantwortungsbereich von LR Haimbuchner. Daher wollen die Grünen von ihm wissen, wie er seit dem Jahr 2010 deutlich gesunkene Rate an umfassenden Sanierungen bei Wohngebäuden in Oberösterreich wieder zu steigern gedenkt. „Auf den Klimaspuren von US-Präsident Trump zu wandeln, mag für LR Haimbuchner attraktiv sein, für Oberösterreich ist das keine Option. Viele gerade alte Gebäude müssen saniert werden. Das geht nicht ohne erneuerbare Energien und das geht nicht ohne entsprechende Förderungen als Instrument und Anreiz“.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at



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