Klubtagung: Wiener FPÖ will mehr StaatsbürgerInnen im Gemeindebau | PID Presse

Wien (OTS/RK) – Die Wiener FPÖ befand sich in den vergangenen Tagen auf Klub-Klausur im steirischen Bad Blumau. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag haben Vizebürgermeister Dominik Nepp und Klubobmann Anton Mahdalik die Ergebnisse ihrer Tagung präsentiert. Nepp sprach insbesondere zum Thema Wohnen im Wiener Gemeindebau, wo der Anteil der ZuwanderInnen laut Nepp immer weiter ansteige. Verantwortlich dafür sei die rot-grüne Wiener Stadtregierung, weil diese ZuwanderInnen bei der Vergabe von Gemeindewohnungen bevorzuge. Ablesen lasse sich das „anhand von aktuellen Zahlen“: In den Jahren von 2007 bis 2016 sei die Zahl der BewohnerInnen ohne Migrationshintergrund um 43 Prozent gesunken, während die Zahl der Drittstaatsangehörigen und deren Nachkommen um 46 Prozent gestiegen sei. Mittlerweile lebten also schon mehr Personen mit Migrationshintergrund in einer Gemeindewohnung als ohne, so Nepp. Die rot-grüne Stadtregierung rechtfertige dies mit dem Verweis auf die Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. Diese spreche Drittstaatsangehörigen aber „nur Kernleistungen zu“, der soziale Wohnbau zähle laut Nepp nicht zu diesen. Die Wiener Freiheitlichen forderten deshalb, künftig österreichische StaatsbürgerInnen bei der Wohnungsvergabe zu bevorzugen. Diese Forderung sei Hauptkriterium in einem von der FPÖ formulierten Katalog. Geht es nach den Freiheitlichen, sollen die darin festgehaltenen Punkte bei der Prüfung des Anspruchs auf eine Gemeindewohnung herangezogen werden.

FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik sprach in Voraussicht auf die bevorstehende Debatte im Wiener Gemeinderat zum städtischen Budget-Entwurf. Er kritisierte, dass die rot-grüne Stadtregierung sich auch im Jahr 2019 „erneut verschulden“ werde, obwohl sich Österreich gerade in einer Phase der Hochkonjunktur befinde. Im nächsten Jahr werde das Defizit im Stadtbudget sechs Mal so hoch sein wie im Stabilitätspakt vorgesehen, rechnete Mahdalik vor. Mahdalik zweifelte auch am Ziel von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ), bis zum Jahr 2020 ein Null-Defizit zu erreichen. Zudem wolle Hanke an den falschen Stellen sparen, nämlich bei der Wohnbauförderung und im Gesundheitssystem, sagte Mahdalik. Auch die Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag sprach Mahdalik an: Dort werde unter anderem eine Änderung des Tierhaltegesetzes zur Abstimmung stehen. Die FPÖ werde der Gesetzes-Novelle in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen. Die Freiheitlichen wollen am Donnerstag außerdem einen Antrag einbringen, in dem sie ein Alkoholverbot am Bahnhof Floridsdorf fordern, kündigte Mahdalik an.

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