Mindeststrafen bei absichtlicher schwerer Gewalt gegen Polizeibeamte erhöhen
Wien (OTS) – „Bei jedem Schwerverbrecher gilt die Unschuldsvermutung bis zum Nachweis des Fehlverhaltens. Wenn es um Polizisten geht, gilt für viele, die sich auch jetzt wieder laut zu Wort melden, leider das genaue Gegenteil. Da dreht sich das Vorverurteilungskarussell“, sagte heute der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, zur aktuellen Diskussion über Videos, die angebliche Polizeiübergriffe zeigen sollen. Die erhobenen Vorwürfe würden ohnehin sorgfältig und von Amts wegen überprüft, da brauche es keine Zurufe von außen und schon gar keine Vorverurteilungen, so Kickl weiter.
„Wenn Polizisten selbst Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden, herrscht in denselben Kreisen, die tendenziell in jeder noch so harmlosen Amtshandlung üble Polizeigewalt wittern, beredtes Schweigen“, kritisierte Kickl und weiter: „Wissen diese Leute überhaupt, welchen Anfeindungen Polizisten ausgesetzt sind und welcher Stress in solchen Situationen herrscht?“
„Für mich steht fest: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Top-Arbeit. Sie setzen jeden Tag ihre Gesundheit zum Wohle der Allgemeinheit aufs Spiel und verdienen unseren Schutz. Ich bin daher gespannt, ob die ÖVP noch zu ihrer Zusage steht, die Mindeststrafen bei absichtlicher schwerer Gewalt gegen Polizeibeamte zu erhöhen“, erklärte Kickl.
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