„Kraut und Rüben Pressestunde“ zeigt die inhaltliche Zerrissenheit der AK und deren schwere Zusammenarbeit mit der Regierung!
Wien (OTS) – Der österreichische Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske ist im Zuge der heutigen ORF-Pressestunde beim Versuch gescheitert, das absolute Scheitern der Bundesregierung einerseits und die inhaltliche Zerrissenheit der Arbeiterkammer auf der anderen Seite zu kaschieren. Immer dann, wenn es inhaltlich konkret wurde, blieb Kaske auffällig unkonkret. Mit der gescheiterten Politik der Bundesregierung muss die Arbeiterkammer zwangsläufig ebenfalls scheitern, so der Sozialsprecher und Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl in einer Stellungnahme.
„Besonders augenfällig wurde dies in der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung, wo Kaske wohl in den Raum stellte einen Vorschlag bis Mitte Juni präsentieren zu wollen, jedoch gleich mit auf den Weg gab, dass ein Scheitern dieses Vorhabens ‚auch kein Beinbruch‘ wäre. Damit habe er bereits jetzt klargestellt, dass von Seiten der AK kein Herzblut in die Verhandlungen gelegt werde“, so Kickl.
„Auch in der Frage der Entsenderichtlinie, wo die Regierung wohl seit Jahren Probleme eingesteht, jedoch bis zum heutigen Tage keine Antworten liefern kann, versuchte sich Kaske ‚durchzuschwindeln‘. Die Bundesregierung habe ja angekündigt auch in dieser Frage einen Brief nach Brüssel schicken zu wollen. Dieser dürfte offenbar am Postweg verloren gegangen sein, weil es bis heute – zumindest medial rezipiert – keine Antwort gibt. Es wäre ohnehin klüger die inflationäre Schreiberei irgendwelcher Briefe sein zu lassen und endlich mit der Arbeit zu beginnen. Die Eigenwerbung von Kaske zur Aktion 20.000 geriet insofern zur Farce, da gerade im Bereich der Generation 50+ ein massiver Anstieg der Arbeitslosenrate zu verzeichnen ist. So wird das Herumgerede über irgendwelche ‚positiven Entwicklungen‘ zur Farce und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind“, so Kickl.
Abschließend könne jedenfalls festgehalten werden, dass die großen Baustellen und auch die im Jänner groß angekündigten Neuerungen allesamt auf ihre Umsetzung warten. Weder gibt es beim Mindestlohn bislang irgendwelche nennenswerte Fortschritte noch ist beim Beschäftigungsbonus irgendeine Neuigkeit zu vermelden. Bei letzterem gibt es höchstens einen neuen Eiertanz der Regierung um den Empfängerkreis, nachdem Vizekanzler Mitterlehner zuletzt den ‚Inländerapekt‘ in Frage gestellt habe. Kaske habe sich jedenfalls um die großen Fragen ‚herumgeturnt‘ und ist sogar die ‚kleinen Antworten‘ schuldig geblieben, sagt der freiheitliche Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.
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