Kickl: Sebastian Kurz stellt Forderungen an sich selbst und legt dem Finanzminister eine Steilvorlage! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Nichts Neues bei Kurz. Der Herr Minister philosophiert von Steuersenkung, Änderungen in der Zuwanderungspolitik und am Schluss „bleibt alles anders“!

Wien (OTS) – „Die heutige Präsentation der Steuerpläne von Sebastian Kurz zeuge nicht nur von typischem Wahlkampfgeplänkel; der Außenminister, der ja leider nicht Vizekanzler werden wollte, hat damit einmal mehr gezeigt, dass es ihm nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen im Land geht, sondern dass einzig billige Effekthascherei im Mittelpunkt steht. Wer soll so etwas ernst nehmen“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion.

„Die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent von derzeit 43 Prozent zu senken, wie Kurz das heute gefordert hat, würde eine Steuerentlastung von 12-14 Milliarden bedeuten. Das klingt ja auf den ersten Blick ganz verführerisch, es müsse jedoch die Frage erlaubt sein, was 1.) der ÖVP Finanzminister Hans-Jörg Schelling dazu sagt und 2.) warum der Herr ÖVP-Obmann erst jetzt, am Ende der Gesetzgebungsperiode auf diese –
zumindest auf den ersten Blick – hervorragende Idee gekommen ist“, so Kickl.

„Auch die sonstigen Pläne von Kurz, etwa eine Änderung der Zuwanderungspolitik nach Österreich, zeuge von einer ausgeprägten Persönlichkeitsspaltung des Integrationsministers. Er stellt quasi Forderungen an sich selbst und hätte am Dienstag im Ministerrat die Gelegenheit entsprechende Beschlüsse fassen zu lassen oder diese – falls im Ministerrat keine Mehrheit zu finden ist – im Nationalrat von seiner Fraktion einbringen zu lassen. Ohne in die Glaskugel schauen zu müssen steht aber schon jetzt fest: Es wird nicht passieren“, so Kickl.

„Sebastian Kurz ist ein Dampfplauderer, der laufend mit irgendwelchen Kraut und Rüben Forderungen daherkommt und dann im Endeffekt aber auf der Habenseite überhaupt nichts vorzuweisen habe. Wahlkampfversprechungen sind jedenfalls zu wenig! Das Parlament kann bis Oktober noch viel beschließen. Also, Herr Kurz, wir bitten um ihre wohlüberlegten und sachlich fundierten Vorlagen“, so NAbg. Herbert Kickl.

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