Wien (OTS) – „Die Verschärfung des Strafrechts bei Gewaltdelikten, die ÖVP-Chef Kurz plötzlich einfordert, wurde von ihm und seiner ÖVP stets abgelehnt. Sein nunmehriger Vorstoß dürfte jedenfalls eher dem Wahlkampf geschuldet sein, als einer ehrlichen Intention nach Kriminalitätsprävention. Ein kurzer Blick auf die Genese der Strafrechtsentwicklung der vergangenen fünf Jahre zeigt, dass alle Initiativen zur Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten von der ÖVP nicht nur abgelehnt wurden, die jeweiligen Justizminister – allesamt aus der Volkspartei kommend – haben auch laufend wortreich erklärt, dass eine Verschärfung des Strafausmaßes überhaupt nicht notwendig ist. Auch die FPÖ-Forderung nach Entlassung einschlägig Verurteilter aus dem Staatsdienst und die Dotierung eines Opferfonds für psychologische und medizinische Betreuung der Opfer, wurde von der ÖVP stets abgelehnt, so heute der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl.
Die Nagelprobe könnte für Sebastian Kurz jedoch wesentlich früher kommen, als er sich das in Wahrheit wünscht, denn bis zur Nationalratswahl im Oktober gibt es noch einige Möglichkeiten, seine Programmforderungen, die er jetzt als ‚allerneueste Errungenschaft‘ für sich entdeckt hat, in die Tat umzusetzen. So ist es auch vor der Nationalratswahl möglich das Strafrecht entsprechend zu ändern und eine Verschärfung zu beschließen. Das wäre einer jener Beschlüsse, die überhaupt nichts kosten würden und wo wir sofort Nägel mit Köpfen machen könnten. Genauso wäre dies bei einem Parlamentsbeschluss bezüglich eines Abbruchs der EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen möglich, beim Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, beim Stopp des Familienbeihilfenexports ins Ausland, beim Kampf gegen islamistische Kindergärten und selbstverständlich auch bei der Kürzung der Luxuspensionen, wo es eine massive Schieflage gegenüber den ASVG-Pensionisten gibt, so Kickl. In all diesen Punkten habe die FPÖ Initiativen gesetzt, die bisher von der Volkspartei und der SPÖ abgelehnt worden seien.
„Die Hoffnung, dass es innerhalb der ÖVP die Bereitschaft für die Umsetzung der ‚allerneuesten Kurz-Forderungen‘ gibt, ist jedoch äußerst gering, da neben SPÖ-Parlamentspräsidentin Doris Bures auch der 2. Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP) bereits Anfang Juli für eine Absage der Plenarsitzungen im Oktober, also vor der Nationalratswahl, plädiert hat. Er, Kopf, halte es ‚demokratiepolitisch höchst bedenklich in wahrscheinlich aufgeheizter Wahlkampfstimmung noch Beschlüsse zu fassen.‘ Damit sei jedenfalls klar, was von den Ankündigungen der ÖVP zu halten ist. Ein weiterer ‚Sturm im Wasserglas‘ von ‚Ankündigungskaiser Kurz‘, der seit Jahren als Minister das gesamte Versagen seiner Regierungstruppe mitgetragen und mit verschuldet hat und jetzt am Vorabend der Wahl auf einmal verkündet, was man denn nicht alles tun könnte und sollte. Entweder er macht es jetzt, oder er möge einfach schweigen“, so Kickl.
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