Kickl auf oe24.TV: Abschiebung auch für nicht rechtskräftig verurteilte Straftäter

Innenminister: Eine Straftat soll für Abschiebung reichen

Wien (OTS) Im Interview mit oe24.TV (Ausstrahlung am Montagabend bei FELLNER! LIVE) und der Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstagsausgabe) konkretisiert Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Pläne für die Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern und Asylberechtigten.

Bei der Aberkennung des Status von Asylberechtigten soll „eine Straftat reichen“. Kickl weiter: „Eine Straftat, würde ich sagen, keine Verwaltungsstrafe. Dann muss derjenige verurteilt sein.“

Auf die Frage, ob die Verurteilung rechtskräftig oder in 1. Instanz sein müsse, antwortet Kickl: „Mir wäre lieber schon in 1. Instanz.“

Kickl konkretisiert auch die Pläne für Abschiebungen: „Die Frage ist, was machen wir, wenn das Land denjenigen nicht zurücknimmt? Erstens glaube ich, kann man bei dem einen oder anderen Land genauer hinschauen. Da wird es auch einen internationalen Verbund brauchen, z. B. was Syrien betrifft. Variante 2: Eine Option auszumachen, in andere Drittstaaten abzuschieben, nicht unbedingt in jenen Staat, aus dem er herkommt. Die dritte Variante ist: Wenn man ihn gar nicht außer Landes bringt, hier örtlich so zu binden, dass man sagt: Du kannst dich frei bewegen, nur nicht in Österreich.“

Kickl nimmt auch zur aktuellen Mordserie in Österreich Stellung -erst am Montag gab es einen weiteren Frauenmord in Tulln: „Es ist wieder ein Fall, wo ein Ausländer zugeschlagen hat. In dem Fall ist es kein Asylwerber oder Asylberechtigter – diese Fälle hatten wir ja auch –, sondern jemand, der über die qualifizierte Zuwanderung gekommen ist. Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob in der Vergangenheit bei der Integration alles richtig gelaufen ist. Ich glaube, dass das vielmehr eine Fantasie von linken Träumern und Spinnern war. Wir haben Menschen bei uns im Land, bei denen die Frau als Besitz des Mannes angesehen wird.“

Kickl weiter: „Ehrlich gesagt, mir steht es bis hierher. Mir reicht es.“

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH, Chefredaktion
(01) 588 11 / 1010
redaktion@oe24.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen