Es braucht klaren Unterschied zwischen Einkommen durch Arbeit und Einkommen durch Sozialleistungen.
Wien (OTS) – Der Bundesrat diskutierte heute den Sozialbericht des Sozialministeriums. Richtiger Anlass, um über Entwicklungen zu diskutieren und Missstände aufzuzeigen. Dabei betonte Bundesrätin und NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern, dass die oberste Maxime des Sozialministers sein müsse, alles für Arbeit zu tun. Denn: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“
Im Sozialbericht nimmt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung großen Platz ein. „Gerade in diesem Bereich gilt für mich der Grundsatz, Menschen möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu bringen. Es braucht einen Unterschied zwischen Einkommen durch Arbeit und Einkommen durch Sozialleistungen. Niederösterreich hat es vorgemacht. Andere Bundesländer ziehen nun nach. Wien verschließt noch immer die Augen vor der Realität“, so Bundesrätin Sandra Kern. Nun hat auch Niederösterreich angekündigt, die 15a-Vereinbarung zum Kostenersatz bei Wohnsitzwechsel aufzukündigen, „denn es kann einfach nicht sein, dass die niederösterreichischen Steuerzahler für Wiener Versäumnisse zur Kassa gebeten werden“, so Kern.
Die Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt, dass Maßnahmen der letzten Jahre, wie z. B. die Steuerreform, erste Erfolge zeitigen. Dennoch sind alle staatlichen Institutionen gefordert. „Unsere Herausforderung wird es sein, Menschen für die Arbeitswelt heute und morgen zu qualifizieren“, erläuterte Bundesrätin Sandra Kern in der Debatte.
Für die Arbeitswelt ist, neben der Frage der Weiterbildung und Qualifizierung, auch die Neuregelung der Arbeitszeit ein wichtiges Thema. „Hier braucht es ein Mindestmaß an Regulierung bei einem Höchstmaß an Schutz. Als NÖAAB haben wir dazu ein zukunftsfähiges Modell vorgelegt. Wir erwarten, dass unsere Ideen auch bei den Verhandlungen zur Neuregelung der Arbeitszeit eingebunden werden“, betonte Kern.
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