Werden starke Opposition sein, für Sanktionen gibt es keinen Anlass
Wien (OTS/SK) – „Die Rückschritte und Verschlechterungen des schwarzblauen Regierungsprogramms sind hinlänglich bekannt. Umso wichtiger ist eine starke Opposition, und das werden wir sein! Für Sanktionen gibt es gar keinen Anlass“, betont SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern. ****
„Egal ob Bildungspolitik, Landwirtschaft oder Gesundheits- und Frauenpolitik – das Motto des Regierungsprogramms scheint zu lauten: Zurück in die Vergangenheit“, fährt Kern fort. „Wir werden dieser Retropolitik von Schwarz-Blau entschieden entgegentreten und dafür sorgen, dass die größten Unsinnigkeiten verhindert werden“, betont der Bundesparteivorsitzende abschließend. (Schluss) lp
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