ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat gegen Fristsetzungsantrag der SPÖ
Wien (PK) – Eine Basismiete von 5,50 €, die Übertragung der Maklergebühren auf den Verkäufer und eine Reduktion der Betriebskosten sind nur einige der Forderungen, die im Wohnrechtspaket der Sozialdemokraten enthalten sind. Um diese Änderungen noch vor den Wahlen beschließen zu können, müsste der entsprechende Antrag (2273/A) bis spätestens 10. Oktober 2017 im Bautenausschuss behandelt werden. Ein entsprechender Fristsetzungsantrag der SPÖ fand heute im Nationalrat allerdings keine Mehrheit. ÖVP und NEOS brachten grundsätzliche Bedenken gegen Mietzinsobergrenzen vor, während die FPÖ den SPÖ-Vorstoß als unausgegoren ablehnte. Unterstützung kam lediglich von den Grünen, die den Sozialdemokraten allerdings vorwarfen, zu spät aktiv geworden zu sein.
SPÖ will nicht länger zuwarten
In den letzten zehn Jahren seien die Mieten wesentlich stärker gestiegen als die Löhne, gab SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher zu bedenken, dieses Ungleichgewicht müsse beseitigt werden. Es müsse gleiche Bedingungen für alle Wohnungen geben. Für Stichtagsregelungen bestehe heute kein Anlass mehr, Befristungen sollten weitgehend zurückgedrängt werden. Becher erinnerte daran, dass die Initiative ihrer Fraktion bereits seit 2014 bekannt ist, und stellte fest, die ÖVP habe bloß Scheinverhandlungen geführt. Wer jetzt noch länger wartet, fülle die Taschen der Falschen, unterstrich sie die aus ihrer Sicht bestehende Dringlichkeit der Materie. Wohnen sei ein Grundrecht und dürfe nicht zum Luxusgut werden, pflichtete ihr Katharina Kucharowits (S) bei, die neben der Basismiete mit transparenten Zu-und Abschlägen auch eine zweckgewidmete Zweitwohnsitzabgabe sowie eine Leerstandsabgabe forderte.
ÖVP und NEOS gegen Basismiete, FPÖ für ausführliche Begutachtung
ÖVP-Bautensprecher Johann Singer bekannte sich zur Schaffung von leistbarem Wohnraum, begegnete den Vorschlägen der SPÖ aber mit Skepsis. Ein universales Mietrecht mit Zinsobergrenzen würde sich investitionshemmend auswirken, warnte er unter Hinweis auf Beispiele aus dem Ausland. Es sollte vielmehr darum gehen, durch entsprechende Rahmenbedingungen für die Errichtung neuer Wohnungen zu sorgen, betonte er. „So funktioniert es nicht“, drückte NEOS-Mandatar Gerald Loacker seine Ablehnung aus, wobei er der SPÖ empfahl, Gemeindebauwohnungen treffsicherer zu vergeben und mehr Angebot an Wohnraum zu schaffen. Auch Loacker befürchtet, dass eine Basismiete von 5,50 € negative Folgen haben könnte, zumal sich Investitionen in die Bausubstanz dann nicht mehr lohnen würden. Ein universales Mietrecht würde zudem ins Eigentum vieler Menschen eingreifen, die sich eine Wohnung für ihre Altersvorsorge angeschafft haben. Für Philipp Schrangl (F) wiederum ist das SPÖ-Paket ohne ausführliche Begutachtung unausgegoren. Besser wäre es jedenfalls, in einem ersten Schritt die Mietvertragsgebühr abzuschaffen.
Grüne: SPÖ-Initiative kommt zu spät
Unterstützt wurde der Fristsetzungsantrag hingegen von den Grünen, deren Justizsprecher Albert Steinhauser akuten Handlungsbedarf ortete. An Mietzinsobergrenzen werde kein Weg vorbeiführen, meinte er. Die SPÖ sei aber zu spät aktiv geworden und habe der FPÖ die Ablehnung dadurch allzu leicht gemacht.
Der Antrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.(Fortsetzung Nationalrat) hof
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