Kategorie: Politik
Einigung nach Allparteienantrag auf höhere Zahl an Kommissionsmitgliedern Wien (PK) – Der Nationalrat schuf heute die Grundlage für die Einrichtung der unabhängigen Kontrollkommission der seit einem Jahr eingerichteten Direktion …
Vorliegender Finanzierungs- und Entwicklungsplan für die Fachhochschulen ist eine einzige Enttäuschung Wien (OTS) – Der Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen (FH) war heute Thema im Parlament. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete …
Parlamentsfraktionen setzen Initiative mit Vier-Parteien-Entschließungsantrag Wien (PK) – Fraktionsübergreifend setzte heute der Nationalrat mit einem in der Sitzung eingebrachten Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS in der Abstimmung …
Nur die FPÖ vertritt im Russland-Ukraine-Krieg die Interessen der Österreicher – Die Kriegsfinanzierung ist ein Fass ohne Boden Wien (OTS) – „Gerade in diesem Russland-Ukraine-Krieg sehen wir Freiheitliche weder …
Gesetzespaket erhielt nach weiterer Adaptierung einhellige Zustimmung Wien (PK) – Künftig wird auch bei bundesweiten Wahlen wie Nationalratswahlen und EU-Wahlen bereits am Wahltag ein Wahlergebnis vorliegen, das nahe am …
Kurzdebatte über Fristsetzungsantrag für den SPÖ-Vorschlag eines Inflationslinderungsgesetzes Wien (PK) – Maßnahmen gegen die Teuerung im Wohnbereich forderte die SPÖ heute im Nationalrat in einer von ihr verlangten Kurzdebatte. …
Wahlrechtsänderungspaket geht auf freiheitliche Kernkritikpunkte nach Sicherstellung der geheimen und unbeeinflussten Stimmabgabe ein Wien (OTS) – Am Beginn seines heutigen Debattenbeitrags zum Wahlrechtsänderungsgesetz stellte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan klar, …
ÖVP-Volksgruppensprecher: Hass und Hetze dürfen sich niemals wiederholen Wien (OTS) – Nach dem Verfassungsausschuss in der letzten Woche hat nun auch das Plenum des Nationalrats den 2. August …
Entschließungsantrag von Olga Voglauer führt zu einstimmigen Beschluss im Nationalrat Wien (OTS) – „Es freut mich sehr, dass das Gedenken an die während des Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten …
FPÖ-Antrag zur Evaluierung der Rücknahme von Mieterhöhungen im Gemeindebau Wien (OTS) – „Schizophrenie ist ein Synonym für die Wohnpolitik der SPÖ: Rufe nach Mietenstopp im Bund und Mieten-Tsunami im …