Kategorie: Politik
Die Reisedaten von Ratspräsident Michel und EU-Kommissionschefin von der Leyen zeigen, wie häufig maximal klimaschädliche Businessjets genutzt werden Wien (OTS) – „Das Brüsseler Jet Set hat längst jede Glaubwürdigkeit …
ÖVP-Klubobmann: Neue Regelung ist für Pensionist/innen gerecht und sozial Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Der Dringliche Antrag ist eine reine Showpolitik der SPÖ“, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August …
Hinweis: Dies ist eine Presseaussendung des Vereins Türkis Rosa Lila Tipp, die die HOSI Wien aus aktuellem Anlass für diesen aussendet. Wien (OTS) – In der Nacht vom …
Forderungen nach Abschaffung der Maßnahmen, Wiedergutmachung für Geschädigte und Neuwahlen nicht erfolgreich Wien (PK) – Die Auflösung des Nationalrats, die Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis …
„Bürger hätten sich eine ehrliche Aufarbeitung aller Fehler während der Pandemie verdient!“ Wien (OTS) – „Ich möchte mich bei den Initiatoren für dieses Volksbegehrens bedanken, denn aus meiner Sicht …
Aussetzen der Aliquotierung der Pensionsanpassung wurde erst durch Druck der Opposition möglich Wien (OTS) – Die geplante Aufhebung der Aliquotierung der Pensionsanpassung nahm die SPÖ heute zum Anlass, um …
Diskussion über Bürgerinitiative zu Finanztransaktionssteuer Wien (PK) – Eine Rechtsnovelle, die die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen auf den neuesten Stand des internationalen Steuerrechts bringen soll, erhielt heute die einhellige Zustimmung des …
Mietpreisstopp würde keinen Cent kosten Wien (OTS/SK) – In der heutigen Nationalratssitzung fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher „gerechte Politik“ ein und stellt deshalb neuerlich einen Antrag für einen allgemeinen …
Systemänderung bei Mietkosten statt Einmalzuschuss ohne nachhaltige Wirkung – Immobilienlobby nicht mit Steuergeld fördern Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat heute im Nationalrat den „faulen Kompromiss“ der …
Aktuelle Stunde im Nationalrat zu Wirtschaft und Arbeit in Österreich Wien (PK) – Die Nationalratssitzung startete heute mit einer Aktuellen Stunde zum von der ÖVP gewählten Thema „Wirtschaft, Standort, …