Kategorie: Politik
Meilenstein für Gewaltschutz tritt in Kraft Wien (OTS/SK) – Heute wird der Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention rechtskräftig. Somit werden Teile der Istanbul-Konvention in europäisches Recht überschrieben. …
Linz (OTS) – Der Konzertsommer auf der Burg Clam bietet auch heuer einzigartige Konzerte und Events. Die Arbeiterkammer unterstützt ihre Mitglieder und bietet gegen Vorlage der neuen AK-Leistungskarte …
Höchstes Gremium des Gemeindebundes will mit neuem Finanzausgleich die kommunalen Strukturen stärken und die Zukunft der Kommunen sichern Wien (OTS) – Im Rahmen der Sitzung des Bundesvorstandes am …
Ausgabe vom Donnerstag, 22. Juni 2023 Innsbruck (OTS) – Die Affäre um den zu Unrecht verwendeten „Wasserstoff-Doktor“ birgt Zündstoff. Weil sie zur Unzeit die Glaubwürdigkeit des Direktors der …
Grünes Licht auch für Informationsmaßnahmen für günstigstes Stromprodukt Wien (PK) – Grünes Licht gab der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS für eine Verschärfung der …
Eigener Energiekostenzuschuss auch für Non-Profit-Organisationen Wien (PK) – Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen hat der Wirtschaftsausschuss heute einen einmaligen Energiekostenzuschuss von 410 € für Neue Selbstständige …
Oppositionsanträge zur Attraktivierung des Polizeidienstes, Bekämpfung irregulärer Migration und zu Geflüchteten aus der Ukraine vertagt Wien (PK) – Der Innenausschuss sprach sich heute mit den Stimmen von ÖVP und …
Lebhafte Debatten im Wirtschaftsausschuss über Berichte des Wirtschaftsministeriums zum Härtefallfonds und Anträge der Opposition Wien (PK) – Mit der Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Jahr 2022 befasste sich der …
ABZ*AUSTRIA Geschäftsführerin Manuela Vollmann zur dramatischen Verschlechterung Österreichs beim Gleichstellungs-Report. Wien (OTS) – Eine dramatische Verschlechterung von Österreich meldet das Weltwirtschaftsforum (WEF) in seiner jährlich erstellten globalen Rangliste …
Zahlreiche Oppositionsanliegen wurden vertagt Wien (PK) – Einigkeit herrschte im Gleichbehandlungsausschuss zur Ausweitung der Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder (2070 d.B.). Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung …