Kategorie: Politik
ISPA über Ansicht des EuGH-Generalanwalts nicht überrascht und mahnt die Politik, Vorgaben des EU-Rechts in Zukunft ernster zu nehmen Wien (OTS) – Am gestrigen Donnerstag hat der Generalanwalt …
AK-beauftragte Studie der TU Wien in Kooperation mit dem Umweltbundesamt zeigt Potenzial des öffentlichen Vermögens für den Klimaschutz auf. Wien (OTS) – Bei der Bewältigung der Klimakrise ist die …
Bericht der Volksanwaltschaft zeigt klaren Missstand bei Export von Pflegegeld auf Wien (OTS) – Die EU-Koordinierungsverordnung sollte eigentlich sicherstellen, dass Personen, die im Ausland arbeiten und Versicherungsbeiträge einzahlen, auch …
Wien (OTS) – Am Dienstag, den 13. Juni 2023, empfängt Bundeskanzler Karl Nehammer den Premierminister der Republik Slowenien Robert Golob zu einem offiziellen Besuch in Wien. Dabei steht neben …
Volksabstimmung für neuen Asylpakt notwendig, sollte es zu Einigung mit EU-Parlament kommen Wien (OTS) – In den neuen Asylregeln, auf die sich die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten gestern geeinigt …
Nationaler Fördercall von Integrationsministerin Raab setzt außerdem Schwerpunkt auf Extremismusprävention Wien (OTS) – Die nationale Integrationsförderung im Bundeskanzleramt startet wieder den regelmäßigen nationalen Fördercall: Für die Jahre 2024 und …
Laut UNHCR-Umfrage können über ein Drittel der befragten Flüchtlinge kaum mehr ihre Grundbedürfnisse decken. Wien (OTS) – Mehr als ein Jahr nach der russischen Invasion der Ukraine geht der …
Betrieb des COVID-19-Dashboards endet mit 30. Juni – Epidemiologische Überwachung durch Abwasser-Monitoring und PCR-Analysen bleibt gewährleistet Wien (OTS) – Mit dem Inkrafttreten des COVID-19-Überführungsgesetzes am 1. Juli endet …
Schwer nachvollziehbar: Folgeprüfung des Rechnungshofs ergab, dass Land OÖ brav mit Corona-Angst weitermacht Oberösterreich (OTS) – LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, ist über die Folgeprüfung der Covid-19-Impfstrategie des …
Innsbruck (OTS) – Von wegen Insel der Seligen: Die Alpenrepublik wurde leider zu einem der teuersten Pflaster Europas. Die Politik ist dringend gefordert, alle Gründe genau zu analysieren …