Kategorie: Politik
Keine Mehrheit im Nationalrat für SPÖ-Misstrauensantrag gegen Bundesregierung Wien (PK) – Die bereinigten Finanzschulden des Bundes betrugen Ende 2022 270,890 Mrd. € bzw. 60,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und …
Dringliche Anfrage der ÖVP an Bürgermeister Ludwig Wien (OTS/RK) – Um 16 Uhr wurde die laufende Sitzung für die Behandlung einer dringlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) …
FPÖ lehnt diesen ‚ökoasozialen‘ Bericht ab – dieses schwarz-grüne Pendlerbestrafungsprojekt muss endlich ein Ende finden Wien (OTS) – „Der Produktivitätsrat tritt klar für eine höhere CO2-Bepreisung beziehungsweise für höhere …
EU-Lieferkettengesetz als wichtiger Schritt für Nachhaltigkeit und gegen Ausbeutung EU-Lieferkettengesetz als wichtiger Schritt für Nachhaltigkeit und gegen Ausbeutung Wien (OTS/SK) – Kinder stehen heute vor einer Vielzahl von …
XXX Wien (OTS/RK) – GRin Sabine Keri (ÖVP) sprach über den Fall Teichtmeister und zeigte sich angesichts dessen „froh“, dass die Bundesregierung ein neues Kinderschutzgesetz verabschiedet habe. Laut …
„Die Verhandlungen zur Reform des EU-Asylwesens wurden abgebrochen – Die EU-27 sind unfähig, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen zu können“ Wien (OTS) – „Europa braucht dringend eine …
Welterbe erhalten, anstatt sich goldene Nasen verdienen Wien (OTS) – „Seit mehr als einem Jahrzehnt dilettiert die Wiener SPÖ nun schon beim Heumarkt-Projekt herum, ein gutes Ende ist …
Wien (OTS) – Am Mittwoch, dem 20.09.2023, wurde Andreas Terzer zum neuen Leiter der Magistratsabteilung 33 (Wien Leuchtet) bestellt. Das Bestellungsdekret übergab Magistratsdirektor – Stellvertreter Wolfgang Müller im …
Nach Präsidium zweites zentrales Organ der Kammer, das Präsident mit überwältigender Mehrheit zum Rücktritt auffordert. Außerordentliche Vollversammlung beantragt. Wien (OTS) – Die Ärzt*innenkoalition Wien gibt bekannt, dass nach …
Schwarz-Grün benachteiligt Wien bei den Lehrer*innenpersonalkosten massiv! Wien (OTS/SPW-K) – „Die schwarz-grüne Bundesregierung benachteiligt Wien seit Jahren im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Ob Volksschulen, Mittelschulen, polytechnische Schulen, …