Kategorie: Politik
Informationspflichten für Netzbetreiber sollen ausgeweitet werden Wien (PK) – Der Wirtschaftsausschuss hat heute grünes Licht für das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023 gegeben. Als wichtige Schutzmaßnahme zur …
In der EU soll der Bargeld-Einsatz durch eine Obergrenze von 10.000 Euro weiter beschränkt werden. Die schleichende Bargeld-Abschaffung muss gestoppt werden. Innsbruck (OTS) – Mit viel Pomp und …
Aktuelle Aussprache mit den Vorständen der E-Control und Energieministerin Gewessler Wien (PK) – Auf Anregung der FPÖ hat der Wirtschaftsausschuss heute kurzfristig eine aktuelle Aussprache mit den Vorständen der …
Wirtschaftsausschuss bringt Beratungsregelungen zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz auf den Weg Wien (PK) – Intensiv fiel die Debatte zum Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2021 heute im Wirtschaftsausschuss aus. Thematisiert wurden …
Oppositionsanträge im Kulturausschuss vertagt oder abgelehnt Wien (PK) – Der Kulturausschuss widmete sich heute mehreren Anträgen der Opposition, die allesamt vertagt oder abgelehnt wurden. Darin ging es neben einem …
Kulturausschuss bringt Filmstandortgesetz 2023 auf den Weg Wien (PK) – Mit einer Novelle des Filmstandortgesetz sollen bisherige Förderlücken geschlossen und Österreich als Filmstandort auch für große internationale Produktionen gestärkt …
Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Wien (PK) – Eine Erweiterung des E-Rezepts passierte den heutigen Gesundheitsausschuss. Damit soll das E-Rezept künftig auch bei Privatrezepten möglich sein. Davon betroffen sind Medikamente, die …
Heftige Debatte über umfassende Novellierung des Ärztegesetzes und mangelnde Einbindung der Opposition Wien (PK) – Einen neuerlichen Anlauf zur Einführung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie unternahm heute …
Rat für Forschung und Technologieentwicklung soll künftig noch breiteres Monitoring des Innovationssystems betreiben Wien (PK) – Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) begleitet die FTI-Strategie der Bundesregierung mit …
ÖVP-Hysterie löst kein einziges Problem St. Pölten (OTS) – „Wie der Schelm denkt, so ist er“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer den nervösen Rundumschlag der ÖVP Niederösterreich, …