Kategorie: Politik
Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen beschlossen Wien (PK) – In einer Sondersitzung, die wegen des Bundesrats-Vetos zum 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz aufgrund eines Formalfehlers einberufen worden war, beschloss der Nationalrat heute auch eine …
Kanzler und Vizekanzler gaben im Nationalrat Erklärung zu Corona-Maßnahmen ab Wien (PK) – Zu Beginn der heutigen Sondersitzung gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler im Nationalrat eine …
Scherak: „Wir unterstützen den Misstrauensantrag. Nicht, weil wir Corona nicht ernst nehmen, sondern, weil man die Regierung und ihr Krisenmanagement nicht mehr ernst nehmen kann.“ Wien (OTS) – …
Schüler und Studenten werden in die soziale Isolation getrieben Wien (OTS) – „Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir hier im Nationalrat darüber debattiert, dass die Jugend auf dem …
Wien (OTS) – „Das Coronavirus ist keine Glaubensfrage, sondern eine Frage, wie damit umgegangen wird. Wenn uns Freiheitlichen Verschwörungstheorien seitens des Kanzlers Kurz vorgeworfen werden, ist wohl seine Strategie, …
Wien (OTS) – Am Dienstag, dem 22. Dezember 2020, 15.00 Uhr, besucht Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gemeinsam mit Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf eine Corona-Teststation in Korneuburg. Das Bundesheer führt seit …
Nationalratspräsident Sobotka testete Pilotversion einer barrierefreien BesucherInnen-App Wien (PK) – Am Freitag, dem 18. Dezember 2020, wurde Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka das Pilotprojekt „Ergänzung des Leitsystems für Menschen mit Behinderungen“ …
Dritter Lockdown und Stigmatisierung von Nicht-Getesteten sind bisheriger trauriger Tiefpunkt Wien (OTS) – Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst brachte heute in der Sondersitzung des Nationalrats einen …
Ohne den Aufschrei der Opposition hätten ÖVP und Grüne die Politikergehälter in vollem Umfang erhöht und selbst jetzt beschränken sie sich auf die Minimalvariante Wien (OTS) – „Wegen der …
Freistellung der Risikogruppen soll weiterhin möglich bleiben – Nulllohnrunde für Politikerbezüge ab 4.545 Euro Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisiert die Regierungsfraktionen in der heutigen Nationalratssondersitzung, da …