Kategorie: Politik
Sobotka-Vorstoß ist ein Verstoß gegen demokratische Grundfreiheiten St. Pölten (OTS) – „Eine Verpflichtung der „Stopp-Corona-App“ des Roten Kreuzes, wie sie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fordert, ist strikt abzulehnen. Gerade in …
In der Corona-Krise wägen wir Grund- und Freiheitsrechte gegeneinander ab, die wir immer für absolut gehalten haben. Quelle OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at (C) Copyright …
Mit dem permanenten Schüren von Todesangst macht die ÖVP die Bürger gefügig für totalitäre Maßnahmen Wien (OTS) – „Die ÖVP hat im Kampf gegen die Corona-Krise jedes Maß aus …
Beschluss mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ Wien (PK) – Die gestern vom Nationalrat beschlossenen weiteren COVID-19-Gesetzespakete wurden heute auch vom Bundesrat gebilligt. Die Entscheidung, keinen Einspruch zu …
„Wir Wiener wissen, wie viel ein Meter ist!“ Wien (OTS) – Der Wiener FPÖ-Bundesrat Bernhard Rösch forderte in der heutigen Sitzung die Bundesregierung auf, die Bundesgärten in der Hauptstadt …
Unternehmer wurden zu Bittstellern gemacht – Jetzt geht es den Grundrechten an den Kragen Wien (OTS) – „Wir Freiheitliche verstehen unter einem nationalen Schulterschluss das Bündeln aller Ideen, deshalb …
ÖH BOKU fordert Erlass der Studienbeiträge für das Sommersemester 2020. Wir fordern einen Erlass bzw. eine Rückerstattung der Studienbeiträge für dieses Semester! Diese zusätzliche finanzielle Belastung setzt viele …
Appé, Novak, Leitner nach verweigerte Hilfe von ÖVP-Grünen für Gemeinden: „Zutiefst enttäuschend und grob verantwortungslos, Versorgungssicherheit türkiser message-control zu opfern!“ Klagenfurt (OTS) – Scharfe Kritik üben die Bundesräte …
Neuer Erlass soll vor allem auch Rechtssicherheit gegen „Corona-Partys“ schaffen Wien (OTS) – Der aktuelle Erlass des Gesundheitsministeriums klärt vorrangig das Vorgehen der Polizei gegen „Corona-Partys“. Konkret stellt …
Durch konstruktive Oppositionspolitik einige Verbesserungen für die Zeit der Krise erreicht Wien (OTS) – Auf Druck der SPÖ konnten Verbesserungen bei der Kurzarbeit, außerdem ein steuerfreier Corona-Bonus für …