Kategorie: BMI

Nehammer: BVT-Reform zügig umsetzen

Innenminister Karl Nehammer nahm am 6. Juli an der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament teil. Themen waren u.a. die Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes sowie Datenerhebung und …

Ergebnisse der Volksbegehren

Am 29. Juni 2020, 20 Uhr, endete der Eintragungszeitraum für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen “Asyl europagerecht umsetzen”, “EURATOM-Ausstieg Österreichs”, “Smoke – JA”, “Smoke – NEIN” und “Klimavolksbegehren”. Quelle …

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