Kategorie: BMI
Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Dornbirn plant das Innenministerium die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber". Dafür ist ein Verfassungsgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Quelle …
Österreichische, tschechische und deutsche Polizistinnen und Polizisten konnten durch gemeinsame Ermittlungen einen international agierenden Suchtgiftring zerschlagen. Bei Hausdurchsuchungen wurden Drogen mit einem Schwarzmarktwert von ca. 810.000 Euro sichergestellt. Quelle …
Die Bundesregierung weitet mit 1. März 2019 das Verbot der Verwendung von extremistischen Symbolen deutlich aus. Im Gesetz wird explizit darauf hingewiesen, dass auch Gesten (Handzeichen), die den demokratischen …
Über Verschärfungen im Asylbereich und die Probleme bei Abschiebungen, darüber sprach Innenminister Herbert Kickl am 13. Februar 2019 in der im Innenministerium aufgezeichneten Talkshow "Fellner! Live". Das ganze Interview …
In Zusammenarbeit mit der polnischen und deutschen Polizei wurden in Polen elf Personen festgenommen werden, die sich auf Frachtgutdiebstähle spezialisiert hatten. Insgesamt konnten 40 Tathandlungen in ganz Europa geklärt …
Die Erhöhung von Strafen bei Delikten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie eigene Tatbestände bei Behördentäuschung, das forderte Innenminister Herbert Kickl im Rahmen des Ministerrats zum Thema "Task Force Strafrecht" …
Innenminister Herbert Kickl hat den international anerkannten Experten Klaus-Dieter Fritsche für die Begleitung der Weiterentwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geholt. Das BMI macht sich damit den …
Vizekanzler Heinz-Christian Strache hob am 11. Februar 2019 beim Besuch von Polizeischülerinnen und -schüler der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres in Wien die Wichtigkeit des Polizeiberufs hervor. Quelle Gelesen: …
Staatssekretärin Karoline Edtstadler traf sich am 11. Februar 2019 in Wien mit ihren polnischen Staatssekretär-Kollegen Jaroslaw Sellin und Szymon Szynkowski Vel Sek. Bilaterale Zusammenarbeit, das Mauthausen Memorial und Korruptionsbekämpfung …
Die KATWARN Austria-App warnt ab sofort auch deutsche Urlauberinnen und Urlauber, die in Österreich ihren Winterurlaub genießen. Quelle Gelesen: 5