Karoline Graswander-Hainz: Klage gegen Dobrindt-Abgabe ist sinnvoll

Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Delegation unterstützt Klage gegen Ausländermaut

Wien (OTS/SK) - „Es ist ein Fehler, dass der deutsche Bundesrat heute die Mautpläne durchgewunken hat. Sie ist europarechtswidrig, diskriminierend und völlig sinnlos, da sie mehr kostet als sie bringt. Ich hoffe, dass nach der Bundestagswahl Vernunft einkehrt und ein Bundeskanzler Martin Schulz die Sinnlos-Maut wieder abschafft. Auch die EU-Kommission ist dringend aufgerufen, die Maut genau zu prüfen und eine europarechtswidrige Abgabe zu untersagen. Das Europaparlament hat schließlich bereits mit überwältigender Mehrheit festgestellt, dass diese Maut in der EU nicht zulässig ist", sagt Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Delegation, und ergänzt: „Wenn das alles nichts nützt, dann sollte Österreich klagen. Ich unterstütze Verkehrsminister Jörg Leichtfried dabei, die Interessen der österreichischen AutofahrerInnen zu verteidigen. Eine Diskriminierung durch die Dobrindt-Maut ist nicht akzeptabel. Ich bin immer dafür, sich in guter Nachbarschaft mit Deutschland zu verständigen. Aber nicht wir, sondern die CSU hat diese gute Nachbarschaft mit ihren Mautplänen ignoriert. Notfalls müssen wir das Recht nun eben vor Gericht erstreiten“, so Graswander-Hainz. **** (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen