Karas: „Umgang mit EuGH-Urteil ist Nagelprobe für Ungarn“

Fidesz-Abgeordnete wollen Urteil zur Migration annehmen, Außenminister irritiert. Artikel-7-Verfahren nicht vom Tisch.

Brüssel (OTS) – „Der Umgang der ungarischen Regierung mit dem EuGH-Urteil zur Verteilung schutzbedürftiger Migranten in der EU ist die Nagelprobe für Ungarns Verankerung in der europäischen Rechts-und Wertegemeinschaft“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas. „Die Aussage von Außenminister Peter Szijjarto, das EuGH-Urteil sei nicht bindend, schafft erhebliche Irritationen.“

„Anders als die Slowakei, die das Urteil akzeptiert, setzt Ungarn sein undurchsichtiges Spiel fort“, sagt Karas. „Europaabgeordnete der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban haben versprochen das Urteil zu respektieren und stellen sich damit offenbar gegen den ungarischen Außenminister.“

„Ungarn bleibt jetzt nur eine einzige Möglichkeit: Die Regierung muss den Spruch des EuGH anerkennen und umgehend umsetzen“, sagt Karas. „Ansonsten riskiert es neuerlich die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens wegen schwerer, anhaltender Verstöße gegen EU-Werte wie die Rechtsstaatlichkeit.“ (Am Ende eines solchen Verfahrens könnten dem Land EU-Stimmrechte entzogen werden.)

„Es gibt für Ungarn keine Ausrede mehr, schutzbedürftige Migranten abzuweisen“, bekräftigt Karas. „Denn der EuGH hat klargestellt:
Europäische Solidarität ist kein Basar. Wenn Orban die 400-Millionen-Euro-Rechnung für seinen Grenzzaun gegen das Urteil in die Waagschale werfen sollte, dann stellt er sich gegen die europäischen Werte und gegen das europäische Recht. Für so ein Doppelspiel habe ich kein Verständnis und dafür darf es auch kein Verständnis geben“, schließt Karas.

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