Parlamentsabgeordnete aus allen EU-Ländern debattieren in Wien über wirtschaftspolitische Koordinierung und Zukunft des Euro: EU-Länder setzen nur 53 Prozent der EU-Empfehlungen um
Wien (OTS) – „Der Euro wird noch stärker und stabiler, wenn die EU-Mitgliedstaaten ihre Haushalte, ihre Steuerpolitik und ihr Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Noch haben wir nicht alle Lehren aus der Finanz- und Schuldenkrise gezogen“, sagte der Europaabgeordnete Othmar Karas heute zum Auftakt der sogenannten Interparlamentarischen Fiskalpaktkonferenz, die heute und morgen in Wien stattfindet.
„Seit der Krise haben wir neue Mechanismen, um fiskalpolitischen Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten vorzubeugen. Die Mitgliedsstaaten haben aber von 2012 bis 2017 im Schnitt nur 53 Prozent der Länderempfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt. Hier gibt es viel Luft nach oben. In Zukunft muss die wirtschafspolitische Koordinierung in der EU verpflichtender und effektiver werden. Außerdem brauchen wir adäquate Sanktionen für jene Länder, die das gemeinsam Beschlossene nicht einhalten“, so Karas, der gemeinsam mit dem Obmann des Finanzausschusses des Nationalrates, Karlheinz Kopf, den Vorsitz der ersten Debatte der Konferenz führt.
Karas erinnert daran, dass die wirtschaftspolitische Koordinierung unter den EU-Mitgliedstaaten nicht die notwendige Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ersetzen kann. „Der Euro ist nach wie vor die einzige Weltwährung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Eine gemeinsame Währung kann nur dann nachhaltig funktionieren, wenn sie auf dem starken Fundament einer gemeinsamen Budget-, Wirtschafts-, Investitions-, Sozial- und Steuerpolitik steht“, betonte der Europapolitiker.
Die Interparlamentarischen Fiskalpaktkonferenzen finden seit 2013 zweimaljährlich statt, um die nationalen Parlamente stärker in die wirtschaftspolitische Koordinierung der EU einzubinden. Am 17. und 18. September 2018 findet sie unter österreichischer Ratspräsidentschaft in Wien statt. Der Europaabgeordnete Othmar Karas ist Leiter der teilnehmenden Delegation des Europäischen Parlaments.
Programm und Teilnehmer der Interparlamentarischen Fiskalpaktkonferenz in Wien: https://www.parlament.gv.at/EU2018/WIPOKONF/index.shtml
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