Karas kritisiert deutschen Finanzminister für Bremsen bei EU-Digitalsteuer

Sozialdemokratischer Finanzminister im Widerspruch zu EU-Parlament und EU-Kommission: „Fordere Sozialdemokraten auf, sich zu gemeinsamer Vorgangsweise durchzuringen“

Brüssel (OTS) – Der Europaabgeordnete Othmar Karas kritisiert die europäischen Sozialdemokraten für ihre Widersprüchlichkeit bei der Einführung der EU-Digitalsteuer. „Die Sozialdemokraten müssen sich die Frage gefallen lassen, warum der sozialdemokratische deutsche Finanzminister Olaf Scholz bei der gerechten Besteuerung der Internetkonzerne auf der Bremse steht. Ich bin enttäuscht und verwundert“, sagte Karas am Montagmorgen in Brüssel.

„Ich fordere die Sozialdemokraten auf, sich zu einer gemeinsamen Linie und Vorgangsweise durchzuringen. Olaf Scholz’s Blockade steht im Widerspruch zur Position des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und auch im Widerspruch zu den Forderungen der österreichischen Sozialdemokraten“, sagte Karas. Der deutsche Finanzminister Scholz hatte am Wochenende der raschen Einführung einer EU-Digitalsteuer eine Absage erteilt. 

„Viele große Internetfirmen zahlen insgesamt weniger als ein Prozent Steuern, während kleine heimische Betriebe im Durchschnitt 26 Prozent zahlen. Wenn Google einem Internetnutzer in Österreich Werbung anzeigt oder Facebook Daten österreichischer Nutzer auswertet, dann machen diese Firmen Geschäfte in Österreich, die bisher nicht besteuert werden. Das ist unfair. Diese Ungerechtigkeit können wir nur durch mehr gemeinsame EU-Steuerpolitik abstellen“, betonte Karas. 

„Die Wirtschaft im 21. Jahrhundert basiert immer mehr auf immateriellen Gütern wie Patenten, Urheberrechten, Markennutzungsrechten, Franchisegebühren und Lizenzen. Wenn wir das alles nur in der bisherigen Form besteuern, entstehen Ungerechtigkeiten“, sagte der EU-Parlamentarier. 

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Digitalkonzerne verbuchen in Europa riesige Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.

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