GLOBAL 2000 erwartet von den ÖVP-FPÖ-RegierungsverhandlerInnen rasch konkrete Maßnahmenpakete
Wien (OTS) –
Die heute in einer Pressekonferenz präsentierten Eckpunkte zum Kapitel Umwelt der RegierungsverhandlerInnen von FPÖ und ÖVP sind eine Sammlung der wichtigsten Herausforderungen des Bereich, stehen jedoch im direkten Widerspruch zum gestern bekannt gegebenen Infrastrukturpaket. „Die RegierungsverhandlerInnen haben gezeigt, dass sie die zentralen Herausforderungen im Bereich Umweltschutz kennen. Die Bekenntnisse zum Pariser Klimaabkommen, die Anerkenntnis von Raumordnungs-, Ressourcen-, oder erneuerbarer Energiepolitik als zentrale Pfeiler einer nachhaltigeren Entwicklung für Österreich sind vom Prinzip her richtige und wichtige Ansagen.“ so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Gestern noch wurden im Infrastrukturpaket die umweltschädlichsten Projekte, wie der Ausbau von Flughäfen, als Zukunftsprojekte angepriesen und der Plan präsentiert, den Umweltschutz in der Verfassung auszuhebeln. Es bleibt daher unklar welchen Stellenwert Umweltpolitik in der zukünftigen Regierung tatsächlich haben wird.“
Schuldig blieben die VerhandlerInnen auch Details. 100% Ökostrom in Österreich bis 2030 ist ein begrüßenswertes Ziel; darüber hinaus fehlen aber konkrete Festlegungen in der Klima- und Energiepolitik. „Der reinen Ankündigung einer Klima- und Energiestrategie, ohne konkreten Zeitpunkt für die vollständige Dekarbonisierung, fehlt der Mut zur Orientierung. Auch auf Nachfrage blieben die VerhandlerInnen schuldig, bis wann emissionsfreie Mobilität in Österreich Realität werden soll.“ Bis dato lautet das Ziel des Infrastrukturministeriums dahingehend, einen Einstieg in emissionsfreie Mobilität bis zum Jahr 2030 erreichen zu wollen.
„Es wird sich am Ende der Regierungsverhandlungen entscheiden, ob die Regierung ihr heute selbst gestecktes Ziel, sich im Umweltschutz zu beweisen, erreichen können wird. Konkrete Ziele, ausreichende Budgets und Mut zur Gestaltung müssen sich auch im endgültigen Regierungsprogramm wieder finden. Das liegt im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher.“
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