Kaineder: Mindestsicherungsgesetz: nach VfGH Urteil zu NÖ steht auch Schwarz-Blau in OÖ vor der prophezeiten Schlappe

Regelung in NÖ verfassungswidrig – Grüne fordern umgehend Novellierung des OÖ. Mindestsicherungsgesetzes

Linz (OTS) - „Schwarz-Blau in Oberösterreich steht bei der Mindestsicherung vor der prophezeiten Schlappe. Denn der Verfassungsgerichtsgerichtshof hat die nahezu idente Regelung in Niederösterreich aufgehoben. Wartefrist und Deckelung bei Haushalten mit mehreren Personen sind verfassungswidrig, das ist die klare Erkenntnis, die auch die Regelung in Oberösterreich kippen könnte. Wir Grüne fordern daher eine sofortige Novellierung OÖ Mindestsicherungsgesetzes, um endlich für Rechtssicherheit zu sorgen“, kommentiert der Sozialsprecher der Grünen OÖ LAbg. Stefan Kaineder den Spruch des VfGH zum NÖ Mindestsicherungsgesetz.

Die Schlappe war absehbar, haben doch nicht nur die Grünen permanent auf
die Rechtswidrigkeit dieses Gesetzes hingewiesen. „Das ist eine Niederlage mit Anlauf. Ich habe – ebenso wie viele ExpertInnen - in den zahllosen Ausschüssen permanent und konsequent betont, dass diese Regelung verfassungswidrig ist und nicht halten wird. Das ist von Schwarz-Blau ebenso konsequent ignoriert worden. Nun darf es Schwarz-Blau Schwarz auf Weiß im Urteil nachlesen und muss selbstverständlich das Gesetz in Oberösterreich überarbeiten“, betont Kaineder.

Dieser Spruch ist damit auch eine klare Absage an eine Politik der sozialen Kälte. Denn laut VfGH verfehlt dieses System der Mindestsicherung ab einer bestimmten Haushaltsgröße seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen. „Dieses Urteil zeigt dem schwarz-blauen Sozialabbau die rechtlichen Grenzen auf. Die Politik hat das soziale Netz zu erhalten und nicht zu zerstören, sie hat Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen und nicht zu vergrößern. Das ist neben der rechtlichen Beurteilung die politische Botschaft des Spruchs“, betont Kaineder.

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Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at



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