Bekenntnis der Regierung zu Wirtschaft und Arbeit zeigt erste Resultate: Unternehmer im Kampf mit der Bürokratie können künftig die Hilfe einer Ombudsstelle in Anspruch nehmen.
Klagenfurt (OTS) – Klagenfurt, 18. Juni 2018 – Seit Jahren macht die Wirtschaftskammer unter dem Slogan „Schluss mit Schikanen“ gegen überschießende Gesetze und zu viel Bürokratie mobil. Nun steht ein erster großer Durchbruch kurz bevor: In der morgigen Sitzung der Kärntner Landesregierung soll auf Antrag von Wirtschaftslandesrat Ulrich Zafoschnig die Wirtschaftsombudsstelle beschlossen werden. WK-Präsident Jürgen Mandl: „Ein Meilenstein in unserem Kampf gegen die Windmühlen der Bürokratie. Ich danke Landesrat Zafoschnig und Landeshauptmann Kaiser, dass es möglich war, diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Verständnis für die Unternehmer dieses Landes zu setzen.“
Im Regierungsprogramm der Kärntner Koalition sei daher auch das klare Ziel verankert, dass der Servicecharakter der Landesverwaltung gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern im Vordergrund zu stehen hat. Um diese Serviceorientierung zu betonen, wird nun die Kärntner Wirtschaftsombudsstelle beim Wirtschaftsreferat eingerichtet. Für den neuen Wirtschaftslandesrat haben rasche Verfahren und die konsequente Deregulie-rung oberste Priorität. Zafoschnig: „Diese Ombudsstelle soll abteilungs- und referatsübergreifend als ‚one stop shop‘ für Anliegen im Zusammenhang mit betrieblichen Behördenverfahren wirken. Die Etablierung dieser Stelle erfolgt in Abstimmung mit den Interessenvertretungen der Kärntner Wirtschaft und der Industrie.“
Ihr Ziel ist die Unterstützung von Unternehmen, um Genehmigungsverfahren in erster Instanz zu beschleunigen und Unternehmen bei Verfahrensverzögerungen zu unterstützen. Dabei steht die Vermittlung zwischen Unternehmen und Behörden im Vordergrund, um eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen und das jeweilige Verfahren zu beschleunigen. Drei Beamte der Landesregierung und je ein Vertreter von Wirtschaftskammer und IV bilden das neue Gremium, dem auch eine Geschäftsstelle in der Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur und Mobilität – zugeordnet ist. Diese Ombudsstelle kann Informationen aus allen von Anlagenverfahren betroffenen Abteilungen im Wege der Landesamtsdirektion anfordern.
Darüber hinaus soll auch – wie im Auftrag der Abteilung 7-Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur und Mobilität von der Fachhochschule Kärnten entwickelt und vorgeschlagen – ein behördeninternes digitales Monitoringsystem bei Verfahren eingeführt werden, um über die einzelnen Verfahrensschritte hinsichtlich ihrer Dauer einen Überblick zu bekommen und Problemzonen identifizieren zu können. Zafoschnig:
„Damit werden wesentliche Voraussetzungen für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess und ein Steuerungsinstrument für Behördenleiter geschaffen.“
Auch Präsident Mandl ist zuversichtlich, dass damit eine wesentliche Erleichterung für die Unternehmer geschaffen wird: „Das bringt uns der Vision von Kärnten als dem unternehmerfreundlichsten Bundesland doch ein deutliches Stück näher.“ Die Wirtschaftsombudsstelle soll bereits mit 1. August ihren Betrieb aufnehmen.
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