Kärnten-Wahl – SPÖ-Wahlauftakt 3: Kern: „Wählt Kaiser, damit Kärnten gewinnt“

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Kern begeisterte mit Wahl-Appell für LH Kaiser und übte scharfe Kritik an Bundesregierung: „Grenzen des Anstands und der Moral werden verschoben“

Klagenfurt (OTS) Mit seiner mitreißenden Rede begeisterte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern bei der Kärnten-Konferenz 2018, dem Wahlauftakt der SPÖ Kärnten im Villacher Congress-Center. Kärnten sei mit seiner Kultur des Miteinanders und des Ausgleichs ein erfolgreicher Gegenentwurf zur neuen schwarz-blauen Regierung im Bund. Garant für eine Fortsetzung dieser Art von Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, seien einzig Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Team. Kern warnte vor einem schwarz-blauen Machtkartell, „das von Wien aus entscheiden will, wie es in Kärnten nach der Wahl weitergehen soll, das die Uhren zurückdrehen will“. Am Wahltag müsse sich jede Kärntnerin und jeder Kärntner bewusst machen: „Es kommt auf jede einzelne Stimme an, für Peter Kaiser, für die SPÖ.“

Vor fünf Jahren sei Kärnten mit dem Rücken zur Wand gestanden, erinnerte Kern, und stellte fest: „Seit damals wurde eine echte Trendwende geschafft.“ Das Bundesland habe sich in vielen entscheidenden Kennzahlen an die Spitze Österreichs vorgearbeitet – beim Beschäftigungszuwachs, bei der Armutsbekämpfung, beim Wirtschaftswachstum. „Das alles ist nicht vom Himmel gefallen. Das ist die Konsequenz von harter Arbeit, Leidenschaft, Engagement und Umsicht“, so Kern. Die Stärke Kärntens liege im Miteinander und damit habe Peter Kaiser ein Modell für Österreich geschaffen. 

Damit sei Kärnten ein Gegenentwurf zur derzeitigen Bundespolitik. „Diese Bundesregierung hat nur versprochen, aber nichts gehalten“, übte der SPÖ-Klubobmann scharfe Kritik. Bei Nacht und Nebel habe Schwarz-Blau die Aktion 20.000 abgeschafft und damit tausenden älteren Langzeitarbeitslosigkeiten Hoffnug und Perspektive geraubt. Was derzeit passiere, sei eine Demolierung des Sozialstaats. „Ältere Menschen, die ihren Job verlieren, will man dafür auch noch bestrafen: indem man ihr Arbeitslosengeld kürzt und ihnen am Ende auch noch ihr Erspartes wegnimmt.“ Gleichzeitig hole man über die Ausweitung der Mängelberufsliste neue, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich. 

Ohne Konsens zu suchen würden der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt – und zwar unter Umgehung der Sozialpartnerschaft. „Strache hat die Wähler verraten, er ist in der Früh umgefallen, er ist zu Mittag umgefallen und er ist am Abend umgefallen.“ Darüber hinaus würden tagtäglich die Grenzen des Anstands und der Moral verschoben, Arbeitslose würden als Durchschummler verunglimpft, eine Poltik der Spaltung und der Hetze betrieben. In personell blau besetzen Burschenschaften werde Liedgut gepflegt, „bei dem es einem dem Magen umdreht“, thematisierte Kern einen aktuellen Skandal in Niederösterreich: „So etwas darf man nicht durchgehen lassen.“

Kärnten sei ein erfolgreiches Gegenmodell zu dieser Art von Politik. „Peter Kaiser geht den Weg des Ausgleichs, mit beiden Beinen in der Lebenswirklichkeit, fest am Boden verankert, mit klarem Blick für Bedürfnisse und Nöte der Menschen, in vielen kleinen Schritten das Große zu erreichen“, schloss Kern.  

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SPÖ Kärnten, Klagenfurt

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