Kärnten-Koalition: 1. Verhandlungsrunde der SPÖ mit der ÖVP

Kaiser, Benger: Gemeinsam Fahrplan fixiert. Verhandlungen erfolgen auf Basis von erfolgreich erprobtem Ampelsystem. Zusammenfassende Zwischenberichte für Medien geplant.

Klagenfurt (OTS) – Zur ersten Verhandlungsrunde für eine Kärnten-Koalition lud heute, Dienstag, SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser mit seinem Team das Verhandlungsteam der ÖVP-Kärnten mit Obmann Christian Benger an der Spitze in den SPÖ-Landtagsklub. Nach der rund fünfstündigen Sitzung gaben Kaiser und Benger in einem Medienstatement die gemeinsam beschlossene weitere Vorgehensweise bekannt.

“Wie schon in den Sondierungsgesprächen sind wir uns auch in größerer Runde in dieser ersten Sitzung auf Augenhöhe und mit der uns schon die gesamte letzte Legislaturperiode verbindenden Wertschätzung und Kritikfähigkeit begegnet”, so Kaiser und Benger gleichlautend. Das Procedere der Verhandlungen sehe ein Ampelsystem vor: „Dinge, in denen es bereits unumwundene Einigkeit gibt, werden mit Grün abgehakt, solche die zwar diskutiert werden, bei denen es aber keine großen Hürden geben dürfte, werden mit Gelb gekennzeichnet. Und schließlich gibt es noch einige wenige Punkte, bei denen es vorerst rote Trennlinien gibt, und die intensiv zu besprechen sind“, erklärte Kaiser. Er verwies darauf, dass man mit diesem System auch schon in den Koalitionsklausuren in der abgelaufenen Periode erfolgreiche Weichenstellungen für Kärnten vorgenommen habe. Um das angepeilte Ziel einer Angelobung der neuen Landesregierung im Zuge der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages am 12. April, einhalten zu können, wurden für „gelbe“ und „rote“ Diskussionspunkte themenbezogene Verhandlungs-Untergruppen eingerichtet.

Wie die beiden Verhandlungsführer weiters bekannt gaben, wurde heute der weitere Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen fixiert. Weitere Verhandlungen in großer Runde werden am 24., 26., 27. und 28.03. stattfinden. Danach soll es einen zusammenfassenden Zwischenbericht in Form eines gemeinsamen Medienstatements geben. Dazwischen wird es keine Statements oder Presseerklärungen geben. Weitere Verhandlungstage sind dann der 04. und der 06.04. Daran anschließend ist wieder eine gemeinsame zusammenfassende Presseerklärung angedacht.

“Uns geht es darum, gemeinsam rasch zu einer tragfähigen Vereinbarung für eine starke Kärnten-Koalition zu finden. Wir sind uns alle darüber einig, dass wir Kärnten gemeinsam weiterentwickeln wollen und die Zukunft Kärntens und seiner Bevölkerung über alles andere stellen”, so Kaiser und Benger. Inhaltliche ebenso wie personelle Entscheidungen einer zu erarbeitenden Koalitionsvereinbarung sollen, so Kaiser und Benger, erst am Ende der Verhandlungen präsentiert und in den zuständigen Gremien beschlossen werden.

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